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„Die Glaubwürdigkeit der Korruptionsbekämpfung in China würde schlagartig erhöht, wenn Ermittlungen sich auch gegen Mitglieder der Familie des Parteichefs richten könnten“

 

Veröffentlichungen eines internationalen Recherchekollektivs rund um die Süddeutsche Zeitung setzen Chinas Führung unter Druck: Die sogenannten Panama-Papiere, die heute (7.04.) u.a. von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden, liefern konkrete Belege dafür, dass Verwandte chinesischer Spitzenpolitiker gezielt Strukturen geschaffen haben, um Gelder in Millionenhöhe zur Seite zu schaffen. Unter anderem geht es um einen Schwager von Partei- und Staatschef Xi Jinping.

Fragen an Professor Dr. Sebastian Heilmann, Direktor MERICS:

Die Panama-Papiere nennen mindestens acht Verwandte von aktiven oder ehemaligen Mitgliedern des innersten chinesischen Führungszirkels, die über geheime Offshore-Konstruktionen Gelder ins Ausland gebracht haben. Finden Sie das überraschend?

Wir wissen seit Jahren, dass solche Strukturen existieren, zumeist allerdings nur aus nicht überprüfbaren Erzählungen von beteiligten Vermittlern. Was lange Zeit fehlte, waren konkrete Summen, Namen der beteiligten Firmen und Dokumente, die einen Einblick geben. Das kommt nun allmählich ans Licht.

Ansonsten haben wir es hier mit einem älteren Phänomen zu tun: Um die Bereicherung von politisch gut verbundenen Familien geht es in China seit der wirtschaftlichen Öffnung Chinas in den 1980er Jahren. Doch die Summen sind sehr viel größer geworden, seit vor etwa 15 Jahren die Staatskonzerne vermehrt an die Börse gingen. Damals machten viele Kaderfamilien unglaublich Kasse: An allen Börsengängen waren Kinder oder Verwandte von Spitzenkadern beteiligt – sie verdienten mit, indem sie ihre politischen Beziehungen spielen ließen, um für Unternehmen die Kapitalaufnahme an den Börsen zu ermöglichen, an denen sie selbst beteiligt waren.

Vor etwa dreieinhalb Jahren berichtete die New York Times über einen Insiderhandel, an dem die Familie des damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao beteiligt war. Mitglieder seiner Familie hatten sich rechtzeitig mit Anteilen an einer der größten chinesischen Versicherungen eingedeckt. Nach dem Börsengang waren die Anteile hunderte Millionen wert. China reagierte mit Zensur dieser Berichte.

Die Webseite der New York Times ist seitdem in China gesperrt, obwohl keine Belege dafür gefunden wurden, dass Wen Jiabao selbst an den Insider-Geschäften aktiv beteiligt war. Wenn aber Ministerpräsident oder Generalsekretär kritisiert werden, wird dies in China als Angriff auf das politische System insgesamt gesehen, und das soll um jeden Preis geschützt werden. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass die Parteiführung auch die neuen Enthüllungen aus den Panama-Papieren in China so vollständig wie möglich unterdrücken wird. 

Für den amtierenden Parteichef Xi Jinping dürften die neuen Veröffentlichungen sehr peinlich sein. Er kämpft vehement gegen die Korruption im Land. Erwarten Sie, dass er nun gegen seine eigene Verwandtschaft vorgehen wird?

Xi will ohne Zweifel gegen Misswirtschaft, Bestechung und irreguläre Deals, wie etwa Offshore-Transaktionen, vorgehen. Und die Glaubwürdigkeit der Korruptionsbekämpfung in China würde natürlich schlagartig erhöht, wenn Ermittlungen sich auch gegen Mitglieder der Familie des Parteichefs richten könnten. Aber zugleich dient die Anti-Korruptionskampagne eben dazu, Xis persönliche Macht zu konsolidieren. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Xi in seiner eigenen Familie ermitteln lässt, auch wenn die Enthüllungen seinen Schwager Deng Jiagui belasten. Allerdings beobachten wir, dass viele politisch prominente Familien derzeit versuchen, die Spuren alter Geschäfte zu bereinigen, indem sie Anteile an Unternehmen abstoßen oder an Vertrauensleute übereignen. Generell lässt sich sagen, dass in der Antikorruptionskampagne die Kinder von erstrangigen Revolutionsveteranen nur in absoluten Ausnahmefällen angegangen werden.

Wer genau gehört eigentlich zur Gruppe der „erstrangigen Revolutionsveteranen“? Und warum genießt sie solche Privilegien?

Dazu zählen vor allem die Nachfahren der Politiker, die die Volksrepublik China aufgebaut haben. Hinzu kommen Familien von Armeeführern, die maßgeblich an den militärischen Siegen in der Revolution vor 1949 beteiligt waren. Insgesamt geht es um vielleicht 20 bis 25 erweiterte Familien, die eine historisch begründete politische Sonderrolle im heutigen China bilden. Die Kinder dieser Revolutions- und Spitzenkader gingen in den Fünfziger- und Sechzigerjahren auf Spezialschulen in Peking. Dort entstanden Netzwerke, die bis heute halten. Die Nachkommen der Revolutionsveteranen sehen sich als Teil einer politischen Aristokratie. Sie fühlen sich historisch und familiär legitimiert, China zu regieren. Bemerkenswert interessant ist, dass dieses Statusbewusstsein sich auf die Enkel vererbt: Diese berufen sich auf ihre Großväter, knüpfen aktiv Beziehungen untereinander und treffen sich teils regelmäßig für gemeinsame Freizeitaktivitäten. 

Wo ordnet sich Xi Jinping in diese Hierarchie ein?

Er gehört zu der Gruppe mit dem größten Selbstbewusstsein und besonderer Prominenz: Er ist ein Kind der "Gründerväter" der Volksrepublik. Sein Vater Xi Zhongxun war in den Dreißigerjahren Guerillakämpfer und später unter Mao stellvertretender Ministerpräsident und gehörte zur ersten Führungsgeneration.

Was würde passieren, wenn die Parteiführung dennoch gegen Nachkommen dieser Kader-Aristokratie vorgehen sollte?

In den Achtzigerjahren wollte der damalige Parteichef Hu Yaobang die wirtschaftlichen Aktivitäten der Kinder von Spitzenkadern beschneiden, um Vetternwirtschaft und Korruption einzudämmen. Das war der Anfang vom Ende dieses integren Parteichefs. Denn die Altkader sahen dies als Angriff auf sich selbst und drängten Hu schon bald aus dem Amt.

 

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