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Am 6. und 7. April empfängt US-Präsident Donald Trump Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Gesprächen in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Kurz vor dem mit Spannung erwarteten ersten Zusammentreffen der beiden Staatschefs kritisierte Trump erneut Chinas Handelspolitik und griff die chinesische Haltung im Nordkorea-Konflikt an. 

Fragen an Björn Conrad, Stellvertretender Direktor Forschung am Mercator Institut für China-Studien in Berlin:

Trump hat schon vor Beginn des Treffens mit Xi per Twitter ein „sehr schwieriges“ Treffen angekündigt. Was ist von den Gesprächen in Florida zu erwarten?

Die Gespräche zwischen Trump und Xi werden sicher nicht einfach. In seinem Wahlkampf hat Trump einen sehr harten Ton gegenüber China angeschlagen, in seinen jüngsten Äußerungen bekräftigte er seine Kritik am Handelsdefizit mit China. Er wirft China vor, die eigene Währung zu manipulieren, um sich unfaire Handelsvorteile zu verschaffen, und für massive Jobverluste in den USA verantwortlich zu sein.

Beim Thema Nordkorea hat Trump die Atmosphäre angeheizt, indem er mit einem US-Alleingang zur Lösung des Konflikts drohte. Trumps Ansatz ist der eines Geschäftsmanns, der sich in eine gute Verhandlungsposition bringen will. Für China gibt es jedoch sicherheitspolitische Bereiche, die schlicht nicht verhandelbar sind. Zu diesen Themen gehört auch die Taiwan-Frage: Als Trump nach seinem Wahlsieg die „Ein-China-Politik“ hinterfragte, reagierte Beijing scharf. Der US-Präsident relativierte seine Anmerkungen dann auch später in einem Telefonat mit Xi – vielleicht ein Zeichen, dass auch er nicht direkt auf Konfrontation mit China gehen wird.

Wie wird sich Ihrer Einschätzung nach die chinesische Seite gegenüber Trump verhalten?

China hat sich bislang von Trumps Säbelrasseln nicht aus der Ruhe bringen lassen und betont nüchtern auf seine Ankündigungen reagiert. Die chinesische Seite hat Anstrengungen unternommen, einen konstruktiven Austausch zu ermöglichen. Dass Beijing etwa die Einfuhr von nordkoreanischer Kohle stoppte, ist auch als Verhandlungsangebot gegenüber den USA zu werten. Damit setzte Beijing ein Zeichen, dass es gesprächsbereit ist.

Donald Trump hat harte Handelsmaßnahmen gegen China angekündigt. Manche befürchten gar einen Handelskrieg der USA mit China. Wie wahrscheinlich ist so ein Szenario?

Trump steht innenpolitisch unter Zugzwang, seine Wahlkampfversprechen einzulösen. Nachdem er mit der Gesundheitsreform gescheitert ist, könnte es durchaus sein, dass er mit einer harten Linie gegenüber China in der Handelspolitik bei seinen Wählern zu punkten versucht. Fraglich ist jedoch, ob Trump wirklich zu umfassenden protektionistischen Maßnahmen wie flächendeckenden Zöllen greifen wird. Die US- und die chinesische Wirtschaft sind eng verzahnt und aufeinander angewiesen. In der IT-Industrie zum Beispiel werden Halbleiter und Mikrochips oft in den USA hergestellt und dann in China zur Fertigung von Mobiltelefonen, Tablets oder Computern verwendet. Würden solche Produkte dann wiederum beim Import in die USA mit Handelsbarrieren belegt, würde Trump auch der eigenen Wirtschaft schaden. Wahrscheinlicher ist, dass Washington gezielte Nadelstiche setzen und beispielsweise harte Maßnahmen gegen chinesische Stahl-Importe ergreifen wird.

China ist nicht an einer Eskalation mit den USA interessiert. Die chinesische Wirtschaft steht weiterhin unter Druck, zudem sind in diesem Jahr auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei wichtige Machtfragen zu klären und Weichen für die Zukunft zu stellen. Wenn Trump allerdings seine Wahlversprechen umsetzt und Handelsschranken gegen China errichtet, dann ist zu erwarten, dass auch die Regierung in Beijing nicht tatenlos zusieht und Gegenmaßnahmen trifft. Dies könnte möglicherweise eine Eskalationsspirale in Richtung Handelskrieg in Gang setzen. Dagegen spricht, dass beide Länder dabei viel verlieren würden.

Wie sollte sich Deutschland positionieren?

Die USA gefährden mit ihrer derzeitigen Politik die Dynamik des globalen Handels, daran kann auch Deutschland als Exportnation nicht interessiert sein. Deutschland braucht verlässliche Partner im Welthandel, und China gewinnt hierfür im Sinne einer „Allianz der Handelsstaaten“ eine wichtige Ankerfunktion. Gleichzeitig verschwinden wirtschaftliche Konfliktpunkte mit China nicht einfach, zum Beispiel die fehlende Gleichbehandlung deutscher Firmen auf dem chinesischen Markt. Deutschland sollte daher offen und mit konkreten Kooperationsangeboten, aber nicht blauäugig in Gespräche mit chinesischen Partnern gehen.

Sind angesichts der Spannungen im Verhältnis zu den USA Europa und Deutschland wichtiger geworden für China? Wie ist das zu bewerten?

China hat in den vergangenen Monaten durchaus positive Signale in Richtung Deutschland und Europa gesendet: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos positionierte sich Xi Jinping als Verfechter der wirtschaftlichen Globalisierung. Chinas Regierungschef Li Keqiang stellte kürzlich auf dem Nationalen Volkskongress bessere Bedingungen für ausländische Unternehmen in China in Aussicht. Bisher ist vor allem viel Rhetorik im Spiel, konkrete und substanzielle Verbesserungen – etwa ein offenerer Zugang zum chinesischen Markt – gab es seit den Ankündigungen noch nicht.

Die USA haben seit Trumps Amtsantritt bereits begonnen, sich aus internationalen Allianzen und Abkommen zurückzuziehen. Wird China nun die Rolle der globalen Führungsmacht übernehmen?

China hat natürlich genau im Blick, dass sich die weltweite Machttektonik verschiebt und die transatlantische Partnerschaft oder andere Bündnisse mit den USA derzeit an Bindungskraft zu verlieren drohen. Die USA ziehen sich aus manchen Bereichen zurück, in denen China sich als künftige Führungsmacht positionieren könnte. Dazu zählt die Klimapolitik, in der Beijing sich als verantwortungsvoller Akteur präsentiert. Doch China ist momentan nicht daran interessiert und noch nicht bereit, die USA als globale Supermacht zu ersetzen.

 

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