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18. - 31. Mai 2018

METRIX

metrixNur noch 18 Länder unterhalten diplomatische Beziehungen zu Taiwan, nachdem sich in diesem Monat zunächst die Dominikanische Republik und dann Burkina Faso von Taiwan ab- und China zuwandten. Seit zwei Jahren verfolgt Beijing eine Kampagne, mit Taiwan befreundete Staaten für sich zu gewinnen. Auf diese Weise will China Druck auf die taiwanische Präsidentin Tsai Ying-wen ausüben. Beijing glaubt, dass Tsai langfristig Taiwans Unabhängigkeit durchsetzen will.

Thema der Woche: Investitionsbeziehungen EU-China

State Grid
In China stoßen Stromnetze in Europa auf großes Interesse: Der staatliche Konzern State Grid bemüht sich nach einem gescheiterten Anlauf derzeit darum, sich einen 20-prozentigen Anteil am deutschen Stromversorger 50Hertz zu sichern. Quelle: ImagineChina

 

EU-Parlamentarier wollen Investitionsregeln verschärfen - China plant weitere Übernahmen

Das Europäische Parlament hat die europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, eine härtere Gangart bei Auslandsinvestitionen einzuschlagen. Bei der Initiative des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) geht es auch darum, Chinas staatlich gesteuerten, strategischen Übernahmen etwas entgegenzusetzen. Die Bundesregierung erwägt derweil Berichten zufolge, die Übernahme eines deutschen Maschinenherstellers zu blockieren. Zudem sorgt das Interesse einer weiteren chinesischen Firma an der Übernahme eines deutschen Automobilzulieferers für Unruhe.

Das Unternehmen Ningbo Jifeng Auto Parts plant, den deutschen Wettbewerber Grammer aus Amberg zu übernehmen. Wie Grammer am 29. Mai mitteilte, wurde mit Ningbo Jifeng eine Investorenvereinbarung verabschiedet". Einige Tage zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet, das Bundeswirtschaftsministerium prüfe den Kauf des Ahlener Maschinenherstellers Leifeld Metal Spinning AG und werde diesen möglicherweise untersagen. Bei dem geplanten Deal gebe es „mehrere problematische Bereiche“, heißt es in dem Bericht.

Die Zeitung berichtete zudem, der chinesische Netzbetreiber SGCC bemühe sich weiterhin darum, sich einen 20-Prozent-Anteil an dem deutschen Netzbetreiber 50Hertz zu sichern, der in Deutschland einen Teil des Höchstspannungsnetzes betreibt. Ein erster Versuch war kürzlich gescheitert.

Die Besorgnis über strategische chinesische Übernahmen in Europa wächst seit einer ganzen Weile. Der am 28. Mai verabschiedete Vorschlag des Europäischen Parlaments würde es für die EU vereinfachen, Übernahmeversuche einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Der Plan geht weiter als Vorschläge der Europäischen Kommission. Er würde die Liste der Sektoren, die eine Überprüfung erfordern, auf Medien, Energie- und Wasserverteilung, Transportnetzwerke und Anlagen zur Datenspeicherung ausweiten. Das EU-Parlament schlägt auch vor, "kritische und strategisch bedeutsame Technologien" wie die Automobil-, Bahn- und Luftfahrtindustrie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien in einen solchen Prüfprozess einzubeziehen.

Der Plan beinhaltet auch das Konzept der Reziprozität: Geprüft werden soll demnach künftig auch, ob ähnliche Investitionen auch im Heimatland des Investors möglich wären. Diese Maßnahme betrifft insbesondere China, das beschuldigt wird, seine Unternehmen zu unterstützen und zu subventionieren, damit diese im Ausland investieren, während die Regierung den heimischen Markt gegen ausländische Wettbewerber abschirmt.

Zudem will das Europäische Parlament auch eine Klausel aufnehmen, die es Drittstaaten erlaubt, bestimmte Übernahmen oder Investitionen zu überprüfen. Wenn mindestens ein Drittel der EU-Regierungen gemeinsam mit der EU-Kommission davon ausgeht, dass eine Auslandsinvestition in einem bestimmten EU-Staat die gemeinsame Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigt, muss das entsprechende Land seinen Entscheidungsprozess erläutern. Die Kommission soll dann als Vermittler auftreten.

Der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments will Mitte Juli Gespräche mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union aufnehmen. Angepeilt ist, das Gesetz bis Ende des Jahres zu verabschieden. Es ist jedoch unklar, ob die Vorschläge die notwendige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erhalten. Widerstand wird von Ländern wie Griechenland erwartet, in denen China in größerem Umfang in Infrastruktur investiert hat.

Jan Weidenfeld, Leiter der European China Policy Unit am MERICS: “Der Vorschlag des Internationalen Handelsausschusses des EU-Parlaments ist ein deutlicher Fortschritt in dem Bemühen, Europas strategisch-wirtschaftliche Interessen durch neue gesetzliche Vorgaben besser zu schützen. Zugleich sendet er ein starkes Signal an China, was die fehlende Gleichbehandlung im Marktzugang betrifft.”

MERICS Analyse: EU-China FDI: Working towards more reciprocity in investment relations. Studie von MERICS und Rhodium Group.

China und die Welt

USA wollen 25 Prozent Importzoll auf Technologiewaren aus China erheben

Der Handelskrieg zwischen China und den USA droht wieder aufzuflammen. Die US-Regierung kündigte am 29. Mai Importzölle im Umfang von 50 Milliarden USD auf chinesische Technologieimporte und neue Beschränkungen für chinesische Investitionen in den USA an. Das Weiße Haus kündigte an, die endgültige Liste der betroffenen Waren am 15. Juni zu veröffentlichen. Bis wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wurde bislang nicht bekannt. Die geplanten Investitionsbeschränkungen sollen verhindern, dass chinesische Firmen weitere US-Technologiefirmen übernehmen. Entsprechende Beschränkungen werden am 30. Juni bekannt gegeben, hieß es von Seiten der Trump-Regierung.

Die geplanten US-Maßnahmen zielen auf einen der kritischsten Punkte in den Verhandlungen: Beijings „Made in China 2025“-Strategie, mit Hilfe derer das Land in Hochtechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik oder Elektromobilität weltweit wettbewerbsfähig werden will. Dennoch scheint es unwahrscheinlich, dass die chinesische Regierung sich von ihren technologischen Ambitionen verabschieden wird. Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hatte erst kürzlich bei einer Rede am 28. Mai wiederholt, dass China in Wissenschaft und Technik weltweit führen will.

China kritisierte die Androhungen in aller Schärfe. Mit derartigem Hin und Her und Kehrtwenden schade ein Land nur sich selbst und seiner Glaubwürdigkeit, sagte Außenministeriumssprecherin Hua Chunying vor Journalisten in Beijing. Nach Gesprächen in Washington und nach Beijings Entscheidung, Zölle auf Autoimporte aus den USA zu senken, war der Handelsstreit im April vorerst auf Eis gelegt worden.

Der Zeitpunkt der Zollankündigungen kann auch als taktischer Schachzug verstanden werden, um die Verhandlungsposition von US-Handelsminister Wilbur Ross zu stärken, der am Wochenende mit einer Delegation zu weiteren Handelsgesprächen in Beijing erwartet wird. Medienberichten zufolge könnte das Treffen allerdings möglicherweise wegen der Zollentscheidung abgesagt werden. 

Merkel in China: Digitalisierung stellt Beziehungen auf die Probe

Bei ihrem zweitägigen Arbeitsbesuch in Beijing und der südchinesischen Wirtschaftsmetropole Shenzhen hat  Bundeskanzlerin Angela Merkel alte Kritikpunkte und neue Herausforderungen im deutsch-chinesischen Verhältnis angesprochen. Die Kanzlerin nannte vor allem die Digitalisierung als Herausforderung. Es sei notwendig, ähnliche Normen und Standards zu entwickeln, zum Beispiel beim Ausbau von Mobilfunknetzen, dem Einsatz von Sensortechnik oder dem Internet der Dinge.

Kritik äußerte Merkel an Chinas Cybersicherheitsgesetz, das auch deutsche Investoren betrifft, weil diese ihre in China gesammelten Daten auf Servern vor Ort speichern müssen. Wie bereits bei ihren zahlreichen Besuchen vorher mahnte Merkel eine Verbesserung der Menschenrechtssituation an, traf Bürgerrechtsanwälte und Angehörige von Inhaftierten und diskutierte mit Künstlern.

Merkel mahnte zudem Wettbewerbsgleichheit in den Wirtschaftsbeziehungen ein. Bei der Sitzung des beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft sagte sie: Wo China schon „absoluter Technologieführer“ sei, brauche Deutschland „reziproken Zutritt“, ansonsten werde "das Schritt für Schritt dazu führen, dass wir eben auch Einschränkungen ‑ und vielleicht zu viele Einschränkungen ‑ vornehmen, und das wäre nicht gut“.

Gleichzeitig mahnte Merkel deutsche Unternehmen, sich in mehr Feldern einen technologischen Vorsprung zu erarbeiten und diesen auch zu halten. Deutschland müsse sich strategisch auf die Digitalisierung und die daraus erwachsenden Veränderungen des Arbeitsmarktes einstellen.

Das Thema Reziprozität in den Investitionsbeziehungen soll auch bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 9. Juli in Berlin eine Rolle spielen, wie Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang ankündigte. Darüber hinaus sollen der Menschenrechtsdialog fortgeführt, ein Sicherheitsdialog eingeführt sowie der Praktikantenaustausch intensiviert werden. Der Automobilsektor und der Gesundheitsbereich dürften auch künftig zu den zentralen Feldern der Zusammenarbeit gehören.

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien

KPC schafft im Kampf gegen Korruption neue Kommission für Rechnungsprüfung

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist Vorsitzender einer weiteren Parteikommission geworden. In der vergangenen Woche tagte unter seinem Vorsitz erstmals die neu geschaffene Zentrale Kommission für Rechnungsprüfung. Xi betonte bei dieser Gelegenheit, wie wichtig die Führung der KPC über die Arbeit der Rechnungsprüfung und deren Rolle als Kontrollinstanz sei.

Es handelt sich – wie im Falle anderer neuer Parteikommissionen, zum Beispiel zu Außenpolitik oder Wirtschaft und Finanzen – um eine deutliche Aufwertung der bisherigen „Kleinen Führungsgruppen“. Der jeweilige Kommissionsvorsitzende, in diesem Falle Xi selbst, kann bindende Entscheidungen über alle wichtigen Fragen treffen. Im Gegensatz dazu ist der Nationale Rechnungshof als Organ des Staatsrats lediglich eine ausführende Einheit. 

Die Kommission soll die ebenfalls neu eingerichtete Staatliche Überwachungskommission unterstützen. Dabei handelt es sich um den verlängerten Arm der Zentralen Disziplinarkommission der KPC. Schon in zurückliegenden Antikorruptionskampagnen war die Disziplinarkommission von staatlichen Organen unterstützt worden. Xi betonte, wie wichtig es im Zuge der Antikorruptionskampagne sei, dass Kader ordnungsgemäß und wirtschaftlich haushalten.

Ende einer Universitätskarriere – Professorin wird von Studierenden angeschwärzt

Es erinnert an Zeiten der Kulturrevolution: Weil sich Studierende bei der Universitätsverwaltung über ideologisch falsche Aussagen beschwerten, ist eine Professorin der Zhongnan Universität für Wirtschaft und Recht in der Provinz Hubei entlassen worden. Die Studierenden meldeten am 25. April, dass Zhai Juhong falsche Aussagen unter anderem über die jüngsten Verfassungsänderungen gemacht hätte, die es Staatspräsident Xi Jinping erlauben, auf unbegrenzte Zeit im Amt zu bleiben.

Für die 52-jährige Professorin haben die Äußerungen weitreichende Folgen: Sie wurde aus der KPC ausgeschlossen und von ihren Forschungs- und Lehrtätigkeiten entbunden. Zugleich verlor sie ihre Professur.

Die chinesische Regierung weitet ihre Kontrolle über chinesische Universitäten zunehmend aus. Waren Unterrichtsräume bislang noch ein Ort der relativ freien Meinungsäußerung, so werden inzwischen Studierende von der KPC rekrutiert, die über Aussagen von Dozenten und Kommilitonen berichten sollen.

Chinas erstes Verfahren wegen Verhöhnung eines Nationalhelden

Chinesische Staatsanwälte haben ein Verfahren gegen einen Mann eingeleitet, weil er in einer WeChat-Gruppe schlecht über den kurz zuvor zum Märtyrer erklärten Feuerwehrmann Xie Yong aus der Provinz Jiangsu geredet hatte. Der Feuerwehrmann hatte angeblich bei einem Einsatz am 12. Mai sein Atemschutzgerät einem Kollegen in Not gegeben, als beide versuchten, Menschen aus einem brennenden Gebäude zu retten. Xie kam bei dem Einsatz ums Leben. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit erhob ihn daraufhin in den Status eines "Märtyrers".

Dies ist der erste Fall dieser Art, seit am 1. Mai ein neues Gesetz in Kraft trat, das die Diffamierung von Helden und Märtyrern verbietet. Obwohl die Familie des verstorbenen Feuerwehrmanns nicht darum gebeten hatte, den Fall zu verfolgen, leitete die zuständige Staatsanwaltschaft am 22. Mai ein „Verfahren im öffentlichen Interesse“ gegen Zeng ein. Sie forderte Zeng auf, sein verletzendes Verhalten einzustellen und sich in den Medien öffentlich zu entschuldigen. Nachdem Zeng dies getan hatte, wurde das Verfahren eingestellt. 

China hat in den vergangenen Jahren verschiedene Gesetze mit der Begründung verabschiedet, Chinas Souveränität und die KPC vor potentiellen Anfeindungen schützen zu wollen. Die Gesetze haben zu verstärkter Zensur und einem geschlossenen Vorgehen gegen Andersdenkende beigetragen.

Proteste am Internationalen Tag gegen Homophobie auch in China

Chinesische Schüler und Studierende haben den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai zum Anlass für Kundgebungen an Schulen und Universitäten genommen. Sie schwenkten Regenbogenfahnen, verteilten Flugblätter und organisierten Protest-Läufe.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bemühten sich die Veranstalter um Zurückhaltung. In Wuhan hatte die Universitätsverwaltung zuvor vor einer Teilnahme an Kundgebungen gewarnt.

Zuletzt war es in China wiederholt zu Gewalt gegen Mitglieder der LGBT-Szene gekommen: Am 13. Mai hatte Sicherheitspersonal des Beijinger Kunstbezirks 798 zwei Frauen niedergeschlagen, die Regenbogen-Abzeichen trugen. Auf Weibo kursierende Videos des Vorfalls wurden umgehend zensiert.

Eine Woche zuvor waren dem chinesischen Sender Mango TV die Senderechte für den Eurovision Song Contest von europäischer Seite entzogen worden, weil er Regenbogen-Flaggen im Publikum verpixelt und den Auftritt zweier männlicher Tänzer herausgeschnitten hatte. Im April hatte Weibo verkündet, keine LGBT-Inhalte in seinem Netzwerk mehr zu dulden. Wenig später zogen die Betreiber diese Ankündigung nach massiven Protesten jedoch wieder zurück. So ist vielleicht auch zu erklären, dass die parteistaatlichen Medien den Internationalen Tag der Homophobie nicht erwähnten. Der Vorfall im 798-Kunstbezirk wurde nur von der englischsprachigen Global Times aufgegriffen.

Die chinesische Führung fürchtet Themen, die das Potenzial einer landesweiten Mobilisierung in sich bergen. Weil die LGBT-Bewegung als Import aus westlichen Ländern wahrgenommen wird, nimmt sich die Führung ihrer nicht an, sondern unterdrückt das Thema. Dabei setzt sie auf Zensur und Einschüchterung, verzichtet jedoch in der Regel auf den Einsatz sichtbarer Gewalt.

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

China will regional maßgeschneiderte Umweltmaßnahmen fördern

Die chinesische Regierung will Abschied nehmen vom zentral gesteuerten Umweltschutz. Stattdessen sollen Lokalregierungen mehr Raum für individuelle und regional angepasste Maßnahmen erhalten. Das Ministerium für Ökologie und Umwelt (MEE) teilte diese Woche mit, dass die Unfähigkeit, lokale Bedingungen zu berücksichtigen, künftig als Form des bürokratischen Denkens gelte.

China hatte häufig Verkehr, Kohleverbrauch oder Industrieaktivitäten pauschalen Beschränkungen unterworfen, um die gesteckten Umweltziele zu erreichen. Als es im vergangenen Winter in mehreren nordchinesischen Städten starken Smog gab, wurden die verschmutzenden Industrien gezwungen, ihre Produktion herunter zu fahren. Unternehmen hatten sich daraufhin beschwert, dass diese Maßnahmen die lokalen Gegebenheiten nicht berücksichtigen würden. Ein angepasster Ansatz könnte potentiell Raum für langfristigere Lösungen schaffen, statt auf kurzfristige Effekte zu setzen. Grundsätzlich jedoch werden regionale Behörden vorsichtig vorgehen, um Entlassungen und einen Rückgang der Unternehmensgewinne zu vermeiden.

Partei- und Staatschef Xi Jinping hatte zuvor zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Umweltverschmutzung aufgerufen. Nach einem ranghoch besetzten Treffen am 19. Mai wurde Xi mit den Worten zitiert, dass kein stabiler Fortschritt erreicht werden konnte, obwohl sich Chinas Umweltsituation insgesamt verbessert habe.

Die vergangenen Jahrzehnte des schnellen Wirtschaftswachstums haben in weiten Teilen Chinas zur Zerstörung der Umwelt beigetragen. Im vergangenen Jahr hatte die KPC Anstrengungen im Kampf gegen Umweltverschmutzung zu den Prioritäten für 2018 erklärt.

Serie von Zahlungsausfällen bei Anleihen offenbart Finanzrisiken von Unternehmen

Ein Zahlungsverzug des chinesischen Energieunternehmens China Energy Reserve & Chemicals Group (CERCG) ist der jüngste Fall in einer Reihe von Anleiheausfällen in den vergangenen Monaten. Diese sind auch das Resultat einer Kampagne der chinesischen Zentralbank (PBOC) zum Schuldenabbau, die durch eine Verschärfung der Bedingungen riskante Anleiheausgaben eindämmen soll. Mindestens sechs öffentlich gehandelte Anleihen sind allein im laufenden Quartal in Zahlungsverzug geraten, seit Anfang des Jahres waren mindestens 14 Unternehmen betroffen.

Die CERCG konnte eine fällige Anleihe von 350 Millionen USD nicht zurückzahlen und begründete dies in einer Stellungnahme mit den verschärften Konditionen. Medienberichten zufolge belaufen sich die Anleiheausfälle in China in diesem Jahr inzwischen auf zwei Milliarden USD.

Die derzeitige Kampagne zur Schuldenbekämpfung könnte in den kommenden Monaten noch weitere Ausfälle zur Folge haben. In der Vergangenheit haben Unternehmen neue Anleihen aufgenommen, um bestehende Schulden zu verlängern. Wenn die Zinsen steigen oder Banken nicht länger bereit sind, die Fälligkeit von Anleihen zu verlängern, können diese Unternehmen ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Die Anleiheausfälle zeigen, dass die Aufsichtsbehörden entschlossen sind, Finanzrisiken zu reduzieren. Zugleich offenbaren sie die grundlegenden Schwächen der Firmen. Deren finanzielle Situation ist oft weniger günstig, als es auf den ersten Blick scheint.

Ministerium veröffentlicht Weißbuch zu Chinas Blockchain-Industrie

China macht Fortschritte bei der Entwicklung der Blockchain-Technologie und ihrer Anwendung in der Realwirtschaft. In China habe sich bereits eine komplette Industriekette für Blockchain-Technologie von der Hardwareherstellung über Anwendungsdienste hin zu Investitionen entwickelt, heißt es in einem vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) am 21. Mai veröffentlichten Weißbuch.

Im März 2018 waren 456 Blockchain-Technologie-Unternehmen in China tätig, sechs Mal so viele wie 2014. Im vergangenen Jahr hatte China die Liste der Blockchain-Patentanmeldungen weltweit angeführt (225 von 406 Anmeldungen kamen aus China).

Die Blockchain ist die informationstechnische Grundlage für sichere Transaktionen in virtuellen Währungen wie dem Bitcoin. Inzwischen hat sich die Technologie weiterentwickelt, sie wird verwendet für die Nachverfolgung von Produkten und die Sicherung des Schutzes geistigen Eigentums.

Die Blockchain ist in Chinas Nationaler Informatisierungsstrategie im 13. Fünfjahrplan (2016-2020) als Schlüsseltechnologie genannt. Ein Ausbau der Fähigkeiten in diesem Bereich gilt zentral für Chinas Weg zur technologischen Aufwertung seiner Industrie. Der Staatsrat rief kürzlich dazu auf, die Weiterentwicklung der Blockchain-Technologie in der Freihandelszone von Guangdong (Guangdong Free Trade Zone) besonders voranzutreiben. Beobachter rechnen damit, dass China seinen ersten nationalen Standard für Blockchain-Technologie noch vor Ende 2019 etabliert.