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21. September - 11. Oktober 2018

METRIX

MetrixAuf den tiefsten Stand seit 14 Monaten sind Chinas ausländische Devisenreserven in US-Dollar gerechnet gefallen, tiefer als erwartet. Hinzu kommt eine weitere Schwächung des Yuan. Angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA sowie steigenden Zinsen in den USA wird es für die Regierung in Beijing schwierig werden, Währung und Wechselkurse stabil zu halten. Die Sprecherin der staatlichen Devisenverwaltung Wang Chunying beteuerte, dass Chinas Wirtschaft über ausreichend Stabilität verfüge, um einen derartigen Rückgang zu verkraften.

Thema der Woche: Festnahme von Interpol-Chef Meng Hongwei

Meng Hongwei
Der ehemalige Interpol-Chef befindet sich in chinesischem Polizeigewahrsam. Quelle: Diarmuid Greene via Flickr (CC BY 2.0)

 

China schwächt sein internationales Ansehen durch Festnahme von Interpol-Chef

Der Vorfall dürfte Chinas langjährige Bemühungen um sein Image als verantwortungsvoller und beständiger Akteur auf der internationalen Bühne konterkarieren. Statt offiziell Ermittlungen gegen den Interpol-Präsidenten Meng Hongwei einzuleiten und die französischen Behörden um Auslieferung zu bitten, verschwand der ehemalige chinesische Vize-Polizeichef einfach vom Erdboden, als er am 25. September von seinem Dienstsitz in Lyon in sein Heimatland reiste. Inzwischen ist klar: Der ehemalige Interpol-Chef befindet sich in chinesischem Polizeigewahrsam

Mengs Frau hatte sich an die französische Polizei in Lyon gewandt. Sie war misstrauisch geworden, als ihr Mann ihr kurz nach seiner Einreise in China per WhatsApp ein Emoji mit einem Messer geschickt hatte. Am 7. Oktober erklärte die Interpol dann, eine Rücktrittserklärung von Meng erhalten zu haben. Einen Tag später bestätigten die chinesischen Behörden, sie hätten Meng wegen zunächst nicht genannter rechtlicher Vergehen verhaftet. Mittlerweile ist von Korruption die Rede, und die Nationale Überwachungskommission ermittelt. 

China hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür stark gemacht, dass Chinesen führende Positionen in internationalen Organisationen übernehmen. In einigen Fällen waren diese Bemühungen von Erfolg gekrönt, zum Beispiel beim International Court of Justice (ICJ), der International Civil Aviation Organisation (ICAO) oder der International Telecom Union (ITU)  stehen Chinesen an der Spitze. Auch im Bereich der internationalen Strafverfolgungszusammenarbeit hatte China auf mehr Austausch gedrungen. Dazu zählt der zunehmende Einsatz von Interpol und die Ausweitung von Chinas Einfluss durch Mengs Präsidentschaft.  

In offiziellen Stellungnahmen war die Festnahme von Meng in den Zusammenhang mit der Personalie Zhou Yongkang gerückt worden. Das ehemalige Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros war im Zuge der Anti-Korruptionskampagne im November 2015 verhaftet worden. Meng hatte 2004 bis 2012 als Stellvertreter des Polizeichefs gearbeitet. Zhou galt als einer der mächtigsten Gegner von Partei- und Staatschef Xi Jinping. Vor Gericht warf die Anklage ihm unter anderem vor, dass er die Führungsriege um Xi abgehört habe.  

In China war im Zuge der Verfassungsreformen in der ersten Jahreshälfte die Nationale Überwachungskommission eingerichtet worden. Diese soll sich mit Korruptionsfällen beschäftigen, die sowohl Parteimitglieder als auch Nicht-Parteimitglieder betreffen. Die Frage ist, was Xi Jinping, der die Entscheidung zur Festnahme von Meng getroffen haben dürfte, gerade jetzt dazu bewogen hat, den Ansehensverlust in Kauf zu nehmen. Die internationale Gemeinschaft jedenfalls dürfte künftig zurückhaltend sein, wenn es darum geht, wichtige Führungspositionen internationaler Organisation mit Chinesen zu besetzen.  

Staaten wiederum sollten genau prüfen, ob sie Auslieferungsabkommen und gegenseitige Rechtshilfeabkommen mit China abschließen. Denn Beijing hat erneut demonstriert, dass es bereit ist, rechtliche Institutionen zugunsten politischer Ziele zu schwächen.  

MERICS Analyse: “China in der internationalen Polizei- und Justizzusammenarbeit.” China Monitor von Thomas S. Eder, Bertram Lang und Moritz Rudolf.

China und die Welt

Rede von US-Vizepräsident Pence verschärft Spannungen zwischen Washington und Beijing

Eine Rede des US-Vizepräsidenten Mike Pence hat die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärft. In seiner Ansprache im konservativen Hudson-Institut in Washington am 4. Oktober beschuldigte Pence China, die öffentliche Meinung in den USA und die bevorstehenden Kongresswahlen zu beeinflussen, um US-Präsident Donald Trump zu schaden. Beijing setze politische, wirtschaftliche und militärische Mittel sowie Propaganda ein, um in den Vereinigten Staaten seinen Einfluss auszubauen und seine eigenen Interessen zu verfolgen. 

Die US-Regierung hatte ihre Rhetorik gegenüber China zuletzt verschärft. Trump China hatte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen China ebenfalls vorgeworfen, die Kongresswahlen im Herbst 2018 manipulieren zu wollen. Ende September hatten die USA die Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der Volksbefreiungsarmee wegen Rüstungsimporten aus Russland mit Sanktionen belegt. 

Das alles geschieht vor dem Hintergrund des US-chinesischen Handelskriegs. Beijing bezeichnete Pences Vorwürfe der Wahlmanipulation als „lächerlich“ und rief die USA auf, China nicht weiter “zu verleumden”. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte im Rahmen des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo am 8. Oktober in Beijing, China würde sich niemals in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Ein Treffen von US-Verteidigungsminister James Mattis und dessen chinesischen Amtskollegen Wei Fenghu Mitte Oktober in Beijing wurde abgesagt. 

Die Äußerungen von Pence und Chinas Reaktion weisen darauf hin, dass der Wettstreit zwischen den USA und China zum Alltag werden dürfte. Experten in beiden Ländern bewerteten Pences Rede als Auftakt zu einem neuen Kalten Krieg. Für die New York Times geht die Ära zu Ende, in der Washington Beijing die Hand gereicht habe, um ein „verantwortungsbewusstes Mitglied” der globalen Gemeinschaft zu werden.

Bericht über Hacker-Angriff weckt Befürchtungen über chinesische Cyberspionage

Ein Bericht über einen vermeintlichen chinesischen Hackerangriff auf Technologieunternehmen und Behörden in den USA hat die Debatte über chinesische Cyberspionage neu entfacht. Das US-Magazin “Bloomberg Businessweek” berichtete am 4. Oktober, dass manipulierte Mikrochips in Hauptplatinen in Servern von US-Technologie-Unternehmen, darunter Amazon und Apple, sowie in Regierungsservern gefunden wurden. Apple und Amazon wiesen den Bericht scharf zurück. Das britische Zentrum für Cybersicherheit und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten teilten mit, es gäbe keinen Grund, die Einschätzung der Unternehmen anzuzweifeln. 

Der Wahrheitsgehalt des Berichts ist aktuell schwer zu überprüfen. Bloomberg zitiert 17 anonyme Quellen, darunter eingeweihte Apple-Mitarbeiter sowie US-Regierungsvertreter. Technologieexperten kritisierten den Bericht jedoch wegen mangelnder technischer Details. 

Sollte sich der Bericht als richtig erweisen, würde es sich um einen Angriff von bisher nicht dagewesener Raffiniertheit handeln. Die angebliche Cyberattacke legt die Schwachstellen globaler Lieferketten offen und spielt jenen in die Hände, die sich für die Entkopplung der US-Wirtschaft von China aussprechen. Sollte die chinesische Regierung tatsächlich fähig und gewillt sein, auf eine derart raffinierte Art gegen US-Unternehmen vorzugehen, so dürften Bedenken gegen das Zulassen von chinesischen Technologiefirmen wie Huawei und ZTE auf dem US-Markt weiter wachsen. 

Cyberspionage ist seit langem ein strittiger Punkt in den Beziehungen zwischen China und den USA, aber auch mit Europa. Nach einem Bericht des Magazins “Politico” vom 4. Oktober arbeitet die Industrieabteilung der Europäischen Kommission an einem Dokument, das die europäischen Bedenken zu Cyberspionage aus Beijing gegen die europäische Industrie zusammenfasst. 

Hauke Gierow, MERICS Policy Fellow: "China betreibt seit Jahren intensiv Industriespionage und nimmt gezielt Unternehmen durch IT-basierte Angriffe ins Visier. Technisch dürfte China zu Hardware-Hacks in der Lage sein. Aber diese sind aufwändig und teuer. Bei den alltäglichen Angriffen sind Phishing-Attacken und das Abgreifen von Informationen durch gezielte Ansprache von arglosen Mitarbeitern deshalb auch im Bereich der Spionage weiterhin die größere Bedrohung."

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien

Abkommen zwischen China und Vatikan zeigt erste Ergebnisse

Nach Abschluss des „Vorläufigen Abkommens zur Ernennung von Bischöfen“ zwischen dem Vatikan und China vom 22. September 2018 haben zum ersten Mal zwei chinesische Bischöfe an einer Synode in Rom teilgenommen. Das Abkommen soll die Ernennung von Bischöfen in einer Weise regeln, dass sowohl Beijing als auch Rom an der Entscheidung teilhaben. Von Unterstützern des Papstes wurde es als Schritt zur Einigung der Kirche gelobt. Der ehemalige Erzbischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen, kritisierte es hingegen als Verrat an den Katholiken in China.

Mit geschätzt zwölf Millionen Gläubigen ist die katholische Kirche eine vergleichsweise kleine Religionsgruppe in China. Von hundert Bischöfen in China werden 36 von Rom, aber nicht vom chinesischen Staat anerkannt und sind somit Teil einer Untergrundkirche. Dagegen wurden sieben exkommunizierte staatliche Bischöfe durch das Abkommen vom Vatikan anerkannt.

Der Vatikan ist einer der wenigen verbleibenden Staaten, der mit Taiwan diplomatische Beziehungen unterhält. Dem taiwanischen Botschafter wurden zwar Zusicherungen gegeben, dass das verhandelte Abkommen rein religiöser Natur sei. Doch ist bereits seit Chinas Eintritt in die Vereinten Nationen 1971 entsendet der Vatikan nur noch einen Chargé d'Affaires a.i. und keinen Nuntius mehr nach Taiwan.

China schränkt Pressefreiheit in Hongkong ein

Erstmals seit der Übergabe Hongkongs an China haben die Hongkonger Behörden einem ausländischen Journalisten die Verlängerung seines Arbeitsvisums verweigert. Es trifft Victor Mallet, den Korrespondenten der “Financial Times”, der zugleich Vorsitzender des Foreign Correspondents‘ Club Hongkong (FCC) ist. Er muss die ehemalige Kronkolonie innerhalb von sieben Tagen verlassen.  

In China ist es in den letzten Jahren häufiger vorgefallen, dass Journalistenvisa nicht verlängert und die Korrespondenten auf diese Weise quasi ausgewiesen wurden. Das Medium Buzzfeed war das letzte Opfer. In der Sonderverwaltungszone Hongkong, die seit 1997 zu China gehört und nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ regiert wird, sorgte die Meldung für großes Aufsehen, weil es sich um einen Präzedenzfall handelt. Hongkong galt bislang auch für Journalisten, die kein Visum für China erhielten, als (sicherer) Standort für ihre China-Berichterstattung.  

Die Vereinigung der Auslandskorrespondenten hatte Mitte August trotz des Widerstands Beijings eine Veranstaltung mit dem Chef der Hongkong National Party (HKNP) Andy Chan organisiert, der die Unabhängigkeit Hongkongs fordert. Beijing hatte daraufhin über die parteistaatliche Zeitung “Global Times” dem FCC vorgeworfen, die nationale Sicherheit Chinas zu sabotieren. Rund einen Monat später wurde die HKNP verboten. Auch dies war eine Premiere in Hongkong. Seit 1997 war noch nie eine politische Vereinigung verboten worden. 

Die Financial Times, Vertreter Großbritanniens sowie der USA legten Protest gegen Mallets Ausweisung ein. Journalistenkollegen übergaben der Hongkonger Regierung eine Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften und forderten Aufklärung der Geschehnisse. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte dagegen, Beijing stehe hinter der Entscheidung Hongkongs, und kein anderes Land habe das Recht, sich einzumischen.  

Kristin Shi-Kupfer, Leiterin Forschungsbereich Politik, Gesellschaft, Medien: „Der nicht bewilligte Visumsantrag ist ein weiterer Beleg für die zunehmenden Versuche der chinesischen Zentralregierung, in China geltende Gesetze und Normen auch auf die Sonderverwaltungszone auszudehnen. Damit bricht Peking das vertraglich verbriefte Versprechen auf Hongkongs Autonomie. Die Kommunistische Partei Chinas testet auch hier, wie weit sie gehen kann, ohne Reaktionen der internationalen Gemeinschaften mit größeren Konsequenzen zu provozieren.“

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

Neue Regeln zur Cybersicherheit erleichtern Zugriff auf Unternehmensdaten

Mit neuen Regeln zur Cybersicherheit untermauert Beijing seine Zugriffsmöglichkeiten auf Unternehmensdaten. Dies dürfte bereits bestehende Unsicherheiten unter ausländischen Unternehmen in China zusätzlich verstärken.

Ab 1. November können Vertreter des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit und der Polizei das Firmengelände, Computer- und Büroräume von Internetdienstleitungsanbietern aufsuchen. Sie dürfen Daten einsehen und kopieren, sofern diese relevant für die Cybersicherheit Chinas sind. Neben Inspektionen vor Ort sollen Behörden künftig auch aus der Ferne auf Unternehmensnetzwerke zugreifen und auf mögliche Sicherheitslücken prüfen können.

Die neuen Regulierungen wurden am 30. September auf der Website des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit veröffentlicht und konkretisieren das umstrittene Cybersicherheitsgesetz, das im Sommer 2017 in Kraft trat. Insbesondere die Pflicht zur Datenspeicherung in China sowie Sicherheitsüberprüfungen sorgten bei ausländischen Firmen für Kritik. Gemäß den neuen Regelungen werden Unternehmen nun auch für die Inhalte, die über ihre Dienstleistungen online geteilt werden, verantwortlich sein. Es ist zu erwarten, dass Beijing das Regelwerk im Bereich Cybersicherheit in absehbarer Zeit weiter ausbaut.

Börsen von Shanghai und London rücken zusammen

Der chinesische Aktienmarkt wird sich gegenüber europäischen Finanzmärkten stärker öffnen. Die Verbindung der Börsen in London und Shanghai, die ab Dezember vollzogen werden soll, sowie der im Oktober beginnende Handel von D-Aktien an der Frankfurter Börse sind Teil einer vorsichtigen Öffnung gegenüber globalen Kapitalströmen. Die neuen Programme ermöglichen es chinesischen Unternehmen in Europa Kapital aufzunehmen, während auch der chinesische Kapitalmarkt für in London gelistete Unternehmen zugänglicher wird.

Chinesische Medien hatten Ende September berichtet, dass die Verbindung der Börsen in London und Shanghai ab dem 3. Dezember beginnen könne. Das genaue Datum hänge von Testläufen in den kommenden zwei Monaten ab. Die Verbindung würde es an den Börsen gelisteten Unternehmen erlauben, an der jeweils anderen Börse Hinterlegungsscheine auszugeben. Damit erhalten Investoren durch ein verbrieftes Recht indirekt Zugang zu in Shanghai bzw. London gehandelten Wertpapieren. Es gelten allerdings strikte Regeln bezüglich der zu erfüllenden Voraussetzungen und für die Handelsabwicklung.

Auch die geplante Zweitnotierung des chinesischen Haushaltsgeräteherstellers Haier an der Frankfurter Börse wird demnächst erfolgen. Mitte Oktober wird das Unternehmen etwa 400 Millionen Aktien anbieten. Es sind die ersten Anteilsscheine eines chinesischen Unternehmens, die am 2015 gegründeten China Europe International Exchange (Ceinex), ein Joint Venture der Deutschen Börse mit dem Shanghai Stock Exchange, ausgegeben werden.

Während diese Entwicklungen einen wichtigen Schritt Chinas zur Integration in die globalen Finanzmärkte bedeuten, sind Investitionskanäle in China weiterhin stark reglementiert. Die chinesische Regierung versucht dadurch, unkontrollierte Kapitalabflüsse zu verhindern.

Der Europäische Blick

Italien will stärker mit China kooperieren

Italien setzt auf eine aktivere China-Politik und droht sich damit weiter von den europäischen Partnern zu entfremden: Schon wenige Monate nach ihrem Amtsantritt im Juni hat die rechtspopulistische Koalitionsregierung eine “China-Taskforce” ins Leben gerufen. Die von dem China-freundlichen Experten und Staatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung, Michele Geraci, geleitete Einheit soll italienische Wirtschaftsakteure, vor allem aus dem öffentlichen Sektor, für engere Kooperation mit China begeistern.

Die Regierung in Rom kündigte zudem an, eine Absichtserklärung zur Unterstützung der chinesischen Seidenstraßen-Initiative (“Belt and Road”) zu unterzeichnen. Italien wäre das erste G7-Mitglied, das diesem Wunsch der chinesischen Regierung folgt. Die Hoffnung ist, dadurch mehr chinesische Investoren nach Italien zu locken.

Die italienische Wirtschaft würde von einer engeren Zusammenarbeit mit China sicher profitieren, doch eine eingehende Analyse der Vor- und Nachteile einer Annäherung an Beijing hat die Regierung in Rom bislang nicht vorgelegt. Geraci, der Architekt der neuen China-Strategie, ist durchaus umstritten: Als er kürzlich in einem Blogbeitrag die Ansicht formulierte, dass das chinesische Vorbild dazu beitragen könne, Italiens wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme zu lösen, wurde er wegen seines “naiven Glaubens an chinesische Allheilmittel” kritisiert.

Geraci scheint dennoch entschlossen, sein Land stärker in Richtung China auszurichten. Dies könnte die Entfremdung zwischen Italien und seinen EU-Partnern verstärken - und eine einheitliche europäische China-Politik noch unwahrscheinlicher machen.

MERICS-Analyse: Italy charts risky course with active but unbalanced China policy. Ein neuer Blogbeitrag von MERICS-Expertin Lucrezia Poggetti zur italienischen China-Strategie.

Im Profil: Gui Congyou

Botschafter neuen Typs: In Schweden sorgt der Hardliner aus Beijing für Stirnrunzeln

Er ist seit gut einem Jahr im Amt: der neue chinesische Botschafter in Stockholm Gui Congyou. Und spätestens seit vergangenem Monat dürfte man ihn in Schweden kennen. Denn ein Vorfall zwischen chinesischen Touristen und schwedischen Polizisten hatte eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern verursacht, die er zu nutzen wusste.

Was war passiert? Ein chinesischer Tourist und seine betagten Eltern waren Anfang September nachts in einem Stockholmer Hotel eingetroffen, das sie jedoch erst für den darauffolgenden Tag gebucht hatten. Weil das Hotel ausgebucht war, konnte es die drei nicht aufnehmen und verweigerte ihnen auch, in der Hotellobby zu nächtigen. Schließlich brachten Polizisten die drei nach draußen, wo sich kurz darauf eine theatralische Szene zugetragen haben muss. Videoaufnahmen zeigen, wie der Vater des Mannes regungslos auf dem Bürgersteig liegt, die Mutter klagend daneben sitzt und der Sohn sich auf Englisch an die Umstehenden wendet.

Eine schwedische Satiresendung griff den Vorfall auf. Das allerdings fand Botschafter Gui gar nicht witzig. Er kritisierte eine „grobe Behandlung chinesischer Touristen durch die schwedische Polizei“ und forderte die schwedische Regierung auf, „den Vorfall gründlich zu untersuchen.“ Gleichzeitig verlangte er eine Entschuldigung von allen an der Situation Beteiligten. Damit nicht genug: Er gab eine Reisewarnung für Schweden heraus.

Wo immer Gui sich aufhält: Er belässt es nicht bei diplomatischen Erklärungen, denn er beherrscht auch die Klaviatur der Medien. So gab er lokalen Zeitungen und Radiosendern in Schweden zahlreiche Interviews, u.a. zu den Entführungen von Gui Minhai und Peter Dahlin. Beide haben die schwedische Staatsbürgerschaft und wurden 2015 bzw. 2016 von chinesischen Behörden entführt, nur Dahlin wurde bislang freigelassen.

Der Botschafter war zuvor u.a. im Zentralen Forschungsbüro des ZK tätig und längere Zeit in Russland eingesetzt. Den Einmarsch Russlands in seine Nachbarstaaten verteidigte Gui stets. Und auch mit den Medien sammelte er in Moskau bereits Erfahrungen. So kämpfte er gegen einen Kaugummi-Werbespot, in dem die chinesische Nationalhymne zum Einsatz kam. Damals forderte die chinesische Botschaft die russische Regierung auf, sich zu entschuldigen.