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Metrix

24,9Von den 2980 Delegierten des 13. Nationalen Volkskongresses (2018-2023) sind 24,9 Prozent Frauen. Der Anteil weiblicher Delegierter stieg leicht von 23,4 Prozent beim 12. NVK (2013-2018) und liegt klar über dem Frauenanteil in früheren Jahrzehnten. Im internationalen Vergleich nimmt China eine Mittelstellung ein: Der Frauenanteil im NVK liegt über dem im US Kongress (19,8%) und dem Japanischen Unterhaus (10,1%), aber unter dem im Britischen Parlament (32%) und im schwedischen Riksdag (43,6%). Seit der Wahl 2017 liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 30,9 Prozent, sechs Prozentpunkte niedriger als in der letzten Legislaturperiode.  

Thema der Woche: Nationaler Volkskongress

National People's Congress
Quelle: ImagineChina

 

Verfassungsänderungen: Die Partei übernimmt den Staat

Dem Nationalen Volkskongress (NVK) fehlte schon immer richtige Entscheidungsgewalt. Aber dieses Jahr tritt der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) über die 2980 Abgeordneten besonders hervor. Die Agenda liest sich wie eine Weiterführung des Parteikongresses vom Herbst letzten Jahres. Die bedeutendsten Entscheidungen zielen auf eine Abschaffung der Trennung von Partei und Staat. 

Normalerweise ist der Arbeitsbericht der Regierung zu Beginn der Sitzung des NVK die wichtigste Veranstaltung. Li Keqiangs Rede vom 5. März zu diesem Thema wurde jedoch von der bevorstehenden Abstimmung über verschiedene Verfassungsänderungen am 11. März in den Schatten gestellt. Die Abgeordneten sollen für ein Ende der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten stimmen, was Xi Jinping erlauben würde, auch nach 2023 Staatspräsident zu bleiben. Sein Amt als Generalsekretär der KPC, das im Vergleich noch machtvoller ist, war zeitlich nie begrenzt. 

Artikel 1 der Verfassung soll zukünftig die „Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ festschreiben. Dieser Zusatz stand zuvor nur in der Präambel der Verfassung und wird damit von einer Leitlinie zu einer bindenden Vorschrift. Der Präambel werden „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ sowie verschiedene außenpolitische Schlagworte hinzugefügt. 

Es wird außerdem erwartet, dass der NVK das vieldiskutierte Nationale Aufsichtsgesetz verabschiedet und eine Nationale Aufsichtskommission gründet. Die Kommission soll die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die der Korruption verdächtigt werden, vorantreiben. Sie ist ein gutes Beispiel für die Verschmelzung von Partei und Staat, da sie die jeweiligen Partei- und Staatsämter zusammenführt und somit den Einzugsbereich der Anti-Korruptionskampagne von Parteimitgliedern auf alle Staatsdiener ausweitet – von Managern in staatseigenen Firmen zu Professoren an Universitäten. 

Ein kürzlich gefasster Beschluss des Zentralkomitees der KPC weist auf mögliche weitere Zusammenführungen von Partei- und Staatsorganen hin. Unterstützt wird diese Annahme von Medienspekulationen, dass die Anzahl der Ministerien von 25 auf 19 reduziert werden soll. Die Delegierten des NVK werden vom 17. bis 19. März über die Besetzung wichtiger Ämter, wie das des Vize-Präsidenten oder verschiedener Positionen im Kabinett, abstimmen. Am 20. März soll die ungewöhnliche lange Sitzung des NVK enden.  

MERICS-Analyse: 

In Xi’s China, the party morphs into the state. Blogbeitrag von Matthias Stepan und Sabine Muscat.  

Activating the National People's Congress. Law making on behalf of the party center. China Monitor von George C. Chen und Matthias Stepan.  

China und die Welt

Chinas Verteidigungsausgaben steigen um 8,1 Prozent

China wird dieses Jahr 1,11 Billionen CNY (142 Milliarden EUR) für sein Militär ausgeben. Damit steigen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 8,1 Prozent. Die Zahlen wurden am 5. März, dem ersten Tag der Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses, veröffentlicht. Wie auch in den vergangen Jahren steigen die Militärausgaben schneller als das BIP des Landes.  

Der leichte Anstieg der Militärausgaben im Vergleich zu 2017 (7 Prozent) und 2016 (7,6 Prozent) signalisiert den verstärkten Einsatz der Führung für das Ziel, das Militär zu modernisieren. Bis 2049 will China seine Armee zu einer Streitkraft von „Weltrang“ aufbauen, welche „kämpfen und Kriege gewinnen“ kann und der wirtschaftlichen und politischen Stärke des Landes entspricht.  

Viele Experten gehen davon aus, dass Chinas tatsächliche Verteidigungs-Ausgaben weit höher sind als offiziell angegeben. Viele Projekte und Ausgaben, die typischerweise zu westlichen Militärbudgets gehören, sind in Chinas Verteidigungsausgaben nicht enthalten. Ein Beispiel ist die Küstenwache. Diese gehört zur Staatlichen Meeresverwaltung innerhalb des Ministeriums für Land und Ressourcen. Das Budget der Küstenwache wird daher offenbar nicht in den Verteilungshaushalt einberechnet.  

MERICS-Analyse: 

China’s PLA to become more active on the global stage, Podcast mit Helena Legarda. 

China Security Project. Kooperation von MERICS und IISS.  

Seidenstraßen-Kredite erhöhen Schuldenrisiko in acht Ländern

Chinas Seidenstraßeninitiative (auch Belt and Road Initiative, BRI) könnte in einigen beteiligten Ländern die Schuldenrisiken erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Center vor Global Development in Washington. Die Autoren schreiben, dass 23 der insgesamt 68 Länder, die China als potenzielle BRI-Länder anführt, bereits jetzt ein „sehr hohes“ Schuldenrisiko aufweisen. Acht dieser Länder könnten aufgrund der künftigen Finanzierung von geplanten BRI-Projekten Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zurückzuzahlen. Das höchste Risiko bestünde für Dschibuti, die Malediven, Laos, Montenegro, die Mongolei, Tadschikistan, Kirgisistan und Pakistan.  

Als ein Beispiel führen die Autoren Montenegro an. Das Land hat sich mit dem Bau einer Autobahn zwischen dem Hafen Bar und Serbien hoch verschuldet. Das Projekt wurde zu 85 Prozent von der chinesischen Exim Bank finanziert. In Dschibuti stiegen die Schulden binnen zwei Jahren von 50 auf 85 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das ist der höchste Stand unter allen Niedriglohnländern. Auch in dem ostafrikanischen Land ist die Exim Bank ein wichtiger Kreditgeber. Weitere Projekte, darunter ein neuer Hafen und zwei neue Flughäfen, sind in Planung. 

Die Studie empfiehlt, bei den Seidenstraßen-Projekten stärker auf eine multilaterale Struktur zu setzen. Darüber hinaus sollten Institutionen wie die Weltbank zusammen mit Beijing Standards für die Kreditvergabe für BRI-Projekte vereinbaren.

Kurz gemeldet

  • Forderungen: EU-Politiker treten für die Sicherheit von EU-Bürgern in China ein 

  • Ermittlungen: Verdacht auf Wirtschaftsverbrechen bei chinesischem Energieunternehmen  

  • Spannungen: Neues Reisegesetz zwischen Taiwan und USA führt zu Verstimmung 

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien

Geplante Verfassungsänderung: Zensur läuft auf Hochtouren

Chinesische Zensoren und Internetnutzer liefern sich ein Katz-und-Maus-Spiel, seit am 25. Februar bekannt wurde, dass die KPC plant die Begrenzung für die Amtszeit des Präsidenten aufzuheben. Kommentarfunktionen auf zahlreichen Webseiten wurden zeitweise deaktiviert, um Nutzer daran zu hindern, ihre Meinung auszudrücken. Auf manchen Seiten konnten Leserkommentare nicht von anderen Nutzern eingesehen werden. Der Kurznachrichtendienst Weibo löschte umgehend kritische Kommentare. Diverse Suchbegriffe wurden blockiert, darunter „mein Kaiser“, „lebenslang“, „unverschämt“ und „Da bin ich anderer Meinung“. In einem chinesischen Forum, das auf einem Server außerhalb Chinas gehostet wird, löste ein einziger Post zu den Plänen der KPC hunderte, zum Teil emotionale Antworten aus. Während viele Kommentatoren die geplanten Änderungen nicht als völlig überraschend bezeichnen, äußerten sie auch Sorgen über die künftige Entwicklung Chinas.  

Auch jenseits des Internets bahnte sich die Kritik ihren Weg durch die Zensur. Mehrere Aktivisten und Dissidenten waren gezwungen worden, Beijing während des Nationalen Volkskongresses zu verlassen. Der bekannte Journalist Li Datong warnte in einem offenen Brief, die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung würde „einmal mehr die Saat des Chaos“ in China streuen und einen „unermesslichen Schaden verursachen“. In Hongkong, wo Bürger größere Freiheiten als auf dem Festland genießen, gab es Demonstrationen gegen die Pläne der KPC.

Initiative für Unabhängigkeitsreferendum in Taiwan bekommt prominente Unterstützung

Eine neue Initiative in Taiwan setzt sich für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ein. Unterstützt wird die Kampagne von zwei früheren Präsidenten. Neben Lee Teng-hui (1988 bis 2000) unterstützt auch dessen Nachfolger Chen Shui-bian (2000 bis 2008) die Kampagne.  

Das Referendum soll laut den Initiatoren im April 2019 abgehalten werden und die Verfassung, den Staatsnamen und eine UN-Mitgliedschaft Taiwans zum Gegenstand haben. Kuo Bei-hong, der den Fernsehsender Formosa Television leitet, hatte die Kampagne initiiert, die Medienberichten zufolge von Abgeordneten, Gruppen von Unabhängigkeitsbefürwortern und auch von der früheren Vize-Präsidentin Annette Lu getragen wird. Dass sich zwei frühere Präsidenten hinter die Kampagne stellen, könnte dem Vorhaben mehr Gewicht geben. 

Es ist der erste Vorstoß für ein Referendum seit den Beijing-kritischen Sunflower-Protesten 2014, die besonders unter jungen Menschen viel Unterstützung erfahren hatten. Zuletzt hatte die DPP Regierung unter Chen Shui-bien 2008 ein Referendum über die UN-Mitgliedschaft Taiwans abgehalten. Dieses scheiterte an der geringen Wahlbeteiligung. 

Im Dezember hatte Taiwans Regierung die Beschränkungen für Volksabstimmungen stark gelockert: So wurde etwa die für die Gültigkeit erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Laut dem “Referendum Act” (公民投票法) sind Abstimmungen über das Territorium oder die offizielle Bezeichnung allerdings nicht zulässig.  

Kurz gemeldet

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

Chinesische Regierung verspricht Steuersenkungen

Um das Wirtschaftswachstum auf dem aktuellen Stand zu halten, hat die chinesische Regierung substanzielle Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Der Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Keqiang bei der Eröffnung des diesjährigen Nationalen Volkskongresses am 5. März vorstellte, sieht Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen in Höhe von 800 Milliarden CNY (102 Milliarden EUR) vor. 

Die Ankündigung offenbart, dass die chinesische Regierung stabiles Wachstum nur mit Hilfe staatlicher Anschübe für möglich hält. Dazu plant sie neben den Steuersenkungen auch weiterhin hohe staatliche Infrastrukturausgaben. Nach Lis Angaben sind im Haushaltsplan 1,8 Billionen CNY (230,2 Milliarden EUR) für den Straßenbau, 1 Milliarde CNY für Wassermanagement und 732 Milliarden CNY für den Eisenbahnbau veranschlagt. 

Der Arbeitsbericht betonte abermals die Notwendigkeit eines Wandels des chinesischen Wirtschaftsmodells hin zu „qualitativ hohem Wachstum“. Er behielt das Wachstumsziel des Vorjahres von 6,5 Prozent bei, jedoch ohne den Zusatz „oder höher falls in der Praxis möglich“. Die vorsichtigere Formulierung deutet darauf hin, dass Chinas Führung nicht mit einer Wiederholung der Entwicklung im Jahr 2017 rechnet, als das Wirtschaftswachstum mit 6,9 Prozent die Erwartungen überstieg. 

Die Steuersenkungen können als ein Versuch interpretiert werden, eine neue Runde von Kapitalflucht als Reaktion auf die massiven Steuersenkungen in den USA zu verhindern. Chinas Höchststeuersatz von 45 Prozent sowie eine Fülle zusätzlicher Abgaben und Gebühren haben in den vergangenen Jahren einige Unternehmen dazu veranlasst, sich im Ausland niederzulassen. Die geplanten Steuersenkungen versprechen vor allem Erleichterungen für Industrie- und Exportunternehmen, aber auch für Bürger.  

Sorgen über steigende Defizite und Schulden begegnet die Regierung mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit von 3 auf 2,6 Prozent zu senken – trotz des erwarteten Rückgangs der Einnahmen um mehr als 5 Prozent infolge der Steuersenkungen. 

Deutschland erwägt striktere Meldepflichten nach Anteilskauf von Geely bei Daimler

Nach dem überraschenden Einstieg des chinesischen Autobauers Geely bei Daimler erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Transparenzregeln. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte vergangene Woche aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass geprüft werde, „ob die vorliegenden Vorschriften ausreichen, um ein ausreichendes Maß an Transparenz zu gewährleisten, oder ob weitergehende Vorgaben erforderlich sind.“ Geely hatte 9,7 Prozent der Stimmrechtsanteile an Daimler erworben und war damit zum größten Einzelaktionär des Stuttgarter Autobauers geworden.  

Die chinesische Beteiligung an einem führenden deutschen Konzern wurde von vielen Analysten begrüßt, die darin eine Möglichkeit sehen, in den schnell wachsenden chinesischen Markt für E-Mobilität einzusteigen. Außenminister Sigmar Gabriel unterstützte diese Sichtweise am 28. Februar auf einer Wirtschaftskonferenz in Düsseldorf: „Ich würde es mal aus Sicht von Daimler so formulieren: Wenn man die Gefahr sieht, dass das Auto der Zukunft ein Computer auf Rädern ist und deshalb Tesla oder Google zum ersten Mal die Chance haben, die deutsche Autoindustrie auf Platz zwei oder drei zu verweisen, dann ist es vielleicht ganz klug, sich mit den Marktteilnehmern des größten Marktes zu verbünden.“ 

Die Nachricht von Geelys Einkauf bei Daimler weckte jedoch auch Sorgen über den Transfer von Technologie und Expertise nach China. Geelys Chef und Hauptanteilseigner Li Shufu versuchte diese Sorgen bei Besuchen in Berlin und Stuttgart zu zerstreuen. Der „Bild am Sonntag“ versicherte Li, dass er keinen Sitz im Aufsichtsrat anstrebe. Trotzdem gibt es weiterhin Befürchtungen, dass Geely, dem unter anderem die Automarke Volvo gehört, Zugang zu Daimlers strategischen Planungsprozessen bekommen könnte.  

Über Lis Interesse am Ankauf von Daimler- Anteilen  wurde bereits seit längerem spekuliert. Die unerwartete Höhe des Ankaufs überraschte jedoch sowohl den Konzern wie auch die deutsche Öffentlichkeit. Es ist unklar, wie Li die Meldepflicht für Anteilskäufe umgehen konnte. Investoren sind dem deutschen Wertpapierrecht nach verpflichtet, ihre Anteile beim Überschreiten der Stimmrechtsschwellen von drei, fünf und  zehn Prozent sowie weiterer höherer Schwellenwerte der zuständigen Finanzaufsicht BaFin zu melden. Reuters berichtete, dass die Bank of Amerika Merrill Lynch Geely dabei unterstützt habe die Anteilskäufe durch Finanzinstrumente abzuwickeln, die nicht von diesen Regeln abgedeckt sind. Die Bank lehnte eine Stellungnahme ab. 

Kurz gemeldet

  • BIP-Wachstum: China erreicht Jahresziel 

  • Geschwindigkeit: Deutsche Autobahnen als Vorbild für intelligente Schnellstraße in China 

  • Forschung: Chinesische KI Firma tritt MIT-Initiative bei 

Der europäische Blick

Merkel macht "offenen Wettbewerb" mit China zum Top-Thema

Der faire und offene Wettbewerb mit China zählt zu den Prioritäten in der vierten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag einer Neuauflage der großen Koalition aus SPD und CDU zugestimmt hatten, gab Merkel in einer kurzen Stellungnahme am Montag ihre außenpolitischen Schwerpunkte bekannt. Dazu zählen die internationale Handelspolitik, die Sicherstellung eines offenen Wettbewerbs mit China und eine Lösung für den Syrienkonflikt. Am 14. März soll Merkel vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. In der darauffolgenden Woche wird sie in einer Ansprache vor dem Bundestag ihre Agenda im Detail darlegen. 

Stellungnahmen Merkels in den vergangenen Wochen deuten auf eine härtere Haltung gegenüber China hin, etwa bei chinesischen Krediten in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Seidenstraßeninitiative. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am 27. Februar warnte Merkel EU-Mitgliedsländer, die sich an chinesischen Infrastrukturinitiativen beteiligen, die gemeinsame außenpolitische Haltung der EU zu unterwandern. Eine Woche davor hatte sie gewarnt, dass chinesische Investitionen auf dem Balkan nicht mit politischen Forderungen verknüpft werden dürften.  

Merkel hatte Chinas globale Infrastrukturinitiativen in der Vergangenheit selten kritisiert. Kritische Botschaften in Richtung Beijing überbrachte stattdessen häufiger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Es ist unklar ob dieser sein Amt im neuen Kabinett behalten wird. 

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt forderte in einem Gastbeitrag am Sonntag eine gemeinsame europäische Position gegenüber China. Die EU müsse gemeinsam Antworten auf Beijings wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Europa finden, schrieb Michael Roth in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er betonte, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für Europäer nicht verhandelbar seien. 

Jan Weidenfeld: Es scheint, als ob Deutschland China gegenüber künftig energischer auftreten könnte und gemeinsame EU-Initiativen mit Frankreich vorantreiben wird. Solange Berlin und Paris in den Beziehungen zu China ihre eigenen Interessen verfolgen, werden andere EU-Mitgliedsstaaten jedoch wenig Grund sehen, eine gemeinsame europäische China-Politik zu unterstützen. 

MERICS-Analyse: 

Authoritarian advance: Responding to China's growing political influence in Europe. Studie von MERICS und GPPi. 

Mad Merix

Mit der Leiter in die Wildnis

Zoos und Wildparks sind entspannende Orte - man kann wilde Tiere beobachten ohne sich dem Stress des Reisens auszusetzen. Leider werden die Eintrittspreise von Jahr zu Jahr teurer. Eine Shanghaier Bande dachte offenbar dasselbe und überlegte sich einen lukrativen Plan. An U-Bahnstationen warben drei Mitglieder der Gruppe um Besucher des Shanghai Wildtierparks und fuhren mit ihnen zur Südseite des Geländes. Dort stand ein Komplize mit einer wackligen Bambusleiter bereit, um beim Überwinden der 3m hohen Außenmauer des Parks zu helfen.  

Von ihren „Kunden“ verlangte die Gruppe 100 CNY (12,75 EUR), ein Rabatt von 30 CNY (3,80 EUR) gegenüber dem offiziellen Eintrittspreis. Berichten zufolge ließen sich täglich rund 30 Besucher auf das Vorhaben ein, an Feiertagen sogar bis zu 80 Besucher. Über zwei Jahre war die Bande aktiv, obwohl Mitarbeiter des Parks und die Polizei über das illegale Treiben informiert waren.  Ähnliche Betrügereien gab es in der Vergangenheit in anderen chinesischen Zoos und Wildtierparks – trotz der Gefahren, die den Besuchern auf der anderen Seite der Mauern drohen.  Letztes Jahr wurde ein Mann im Zoo von Ningbo von einem Tiger getötet, nachdem er, um das Eintrittsgeld zu sparen, über die Außenmauer des Zoos geklettert und im Gehege des Raubtiers gelandet war.