Newsletter header

 

Metrix

MetrixLaut Berichten von Bloomberg und Ming Pao sollen die drei Fernseh- und Funkanstalten China Central Television, China Radio International und China National Radio in Zukunft unter dem Titel „Stimme Chinas“ (中国之声) zusammengelegt werden. Insgesamt hätte der Sender mehr als 14.000 Mitarbeiter. Sein Ziel: noch effektiver ein positives Chinabild in der Welt zu verbreiten.

Thema der Woche: 16 Tage Volkskongress - Erste Bilanz

Nach dem NVK

Der diesjährige Volkskongress segnete eine Reihe von Entscheidungen ab, die weitreichende Wirkungen auf Chinas Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren haben werden. Quelle: Imagine China.

Präsident mit mehr Machtfülle, neues Personal, umgebaute Institutionen

Nach der Rekordzahl von 16 Sitzungstagen demonstrierte Präsident Xi Jinping, wer der Chef ist: Zum Abschluss des diesjährigen Nationalen Volkskongresses in Beijing trat Xi am 19. März selbst vor die etwa 3000 Delegierten - mit einer Rede, in der er scharfe nationalistische Töne anschlug. China sei bereit, den ihm zustehenden Platz in der Welt einzunehmen und "blutige Schlachten gegen unsere Feinde zu schlagen", sagte Xi, den der Volkskongress einstimmig im Amt bestätigt hatte.

Auch die bisherige Begrenzung der Amtsdauer des Präsidenten auf zwei Mal fünf Jahre hob der Volkskongress auf - ein enormer Machtzugewinn für Xi, der damit theoretisch lebenslang im Amt bleiben kann.

Xi nutzte seine Rede unter anderem für einen harten verbalen Angriff auf das demokratisch regierte Taiwan: Alle Versuche, das Vaterland zu spalten, seien "zum Scheitern verurteilt" und würden von der Geschichte bestraft werden. Xis markige Worte sind auch als Signal an seine Landsleute zu verstehen, dass er die ihm verliehene neue Machtfülle zu nutzen gedenkt. Noch ist es unwahrscheinlich, dass Xi in näherer Zukunft eine Wiedervereinigung mit Taiwan aktiv vorantreiben könnte - zu groß ist die Gefahr einer Konfrontation mit den USA. Doch ein unter kommunistischer Herrschaft wiedervereinigtes China ist für Xi offenkundig nicht nur abstrakte Vision.

Der diesjährige Volkskongress segnete eine Reihe von Entscheidungen ab, die weitreichende Wirkungen auf Chinas Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren haben werden. Personell gibt es einige Neuerungen an Schlüsselpositionen: Xis wichtigster Verbündeter im Anti-Korruptionskampf, Wang Qishan, ist neuer Vizepräsident. Sein enger Wirtschaftsberater Liu He stieg zum stellvertretenden Ministerpräsident auf, er wird künftig die wirtschaftspolitische Strategie der Volksrepublik mitprägen. Der langjährige Zentralbankchef Zhou Xiaochuan trat ab, künftig wird das einflussreiche Amt Yi Gang ausfüllen, ein ehemaliger Schützling Zhous. Auch auf anderen wichtigen Posten sitzen künftig Politiker, denen Nähe zu Xi nachgesagt wird.

Zum Abschluss der Dauersitzung billigte der Volkskongress am Dienstag zudem im Rahmen einer Verfassungsänderung die Einrichtung einer Nationalen Aufsichtskommission. Mit der Verabschiedung des Nationalen Aufsichtsgesetzes wird der Kampf gegen Korruption und andere Disziplinarverstöße von der Partei auf die gesamtstaatliche Ebene ausgeweitet - ein weiterer Schritt Xis, die Kontrolle über Kader und Staatsbedienstete zu verstärken.

Verändern werden sich auch die Strukturen von Ministerien und Behörden - wer in China tätig ist oder politische Kontakte unterhält, wird hier genau hinsehen müssen, wo künftig die Zuständigkeiten liegen. Und Xis kämpferische Rede zum Abschluss darf nicht nur als Rhetorik für die innenpolitische Bühne interpretiert werden. Xi führt China auf eine Mission, die - laut Rede - "große Wiedergeburt der chinesischen Nation zu vollenden". Auf die internationale Gemeinschaft kommen keine leichten Zeiten zu mit einem deutlich selbstbewussteren China.

China und die Welt

Chinas Außenpolitik: Aufwertung der Protagonisten, Aufstockung der Mittel

Der Nationale Volkskongress (NVK) hat die für Diplomatie Chinas zuständigen Stellen deutlich aufgewertet. Mindestens fünf ranghohe Politiker sind künftig für die außenpolitischen Geschicke zuständig. Auch das Budget für die entsprechenden Aktivitäten wurde im Haushaltsplan deutlich aufgestockt. Eine neu gegründete Agentur soll zudem künftig für die Organisation von Chinas Entwicklungshilfe zuständig sein.

Außenminister Wang Yi wird an Einfluss gewinnen: Zusätzlich zu seinem Amt als Chefdiplomat wird er künftig der für Außenangelegenheiten zuständige Staatsrat, eine Position, die in der chinesischen Nomenklatur ranghöher als die des Außenministers ist. Wang ersetzt in dieser Funktion Yang Jiechi. Xi Jinpings enger Vertrauter Wang Qishan wird zum Vize-Präsidenten befördert. Es wird erwartet, dass Wang Qishan mit Außenpolitik und im Schwerpunkt mit den US-chinesischen Beziehungen befasst sein wird. Im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei werden sich zudem zwei wichtige Berater Xis vor allem auch der Außenpolitik widmen: Wang Yang und Wang Huning.

Die personellen Neujustierungen spiegeln auch Xis Ehrgeiz wider, China bis 2049 in den Rang einer Weltmacht zu führen. Die chinesische Regierung reagiert offenkundig auf den Rückzug der USA von der internationalen Bühne und sieht die Gelegenheit gekommen, ihre weltweite Präsenz und ihren Einfluss auszuweiten.

Während die Regierung Trump die Mittel für das State Department gegenüber dem Vorjahr um 29,1 Prozent kürzte, geht China in die entgegengesetzte Richtung: Beijing hat im neuen Haushalt 60,07 Milliarden CNY (7,73 Milliarden EUR) für das Außenamt eingestellt, 15,6 Prozent mehr als 2017. Im Vergleich zum Verteidigungsbudget nehmen sich die Zuwendungen für Außenpolitik zwar bescheiden aus, doch welche Bedeutung China dem Thema zumisst, lässt sich auch an den Institutionen ablesen: Der Volkskongress beschloss die Gründung einer Staatlichen Agentur für die Internationale Entwicklungszusammenarbeit (国家国际发展合作署). Auch dieser Schritt belegt den Ehrgeiz der chinesischen Führung, ihre globalen Sicherheitsinteressen durch diplomatische und wirtschaftliche Aktivitäten zu stützen.

MERICS Analyse: "China upgrades diplomacy while the United States pulls back." Blogbeitrag von Helena Legarda.

Vom Empfänger zum Geber: China gründet zentrale Behörde für Entwicklungszusammenarbeit

Die bisher auf dutzende Behörden verteilte Entwicklungsarbeit Chinas wird künftig in den Händen einer zentralen Behörde liegen. Der Nationale Volkskongress beschloss am 17. März die Gründung einer Nationalen Verwaltung für internationale Entwicklungszusammenarbeit (国家国际发展合作署). Diese wird künftig direkt an den Staatsrat berichten und soll Projekte konzipieren, genehmigen und kontrollieren. Wie zentralisiert die Entwicklungsarbeit künftig wirklich wird, bleibt abzuwarten: Offenbar sollen weiterhin einige der bislang zuständigen 33 Regierungsbehörden die Projekte umsetzen.

Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Baustein der chinesischen Außenpolitik, insofern ist der Schritt zur Gründung der neuen Behörde auch im Zusammenhang mit der personellen Stärkung dieses Bereichs auf dem Volkskongress zu sehen. Mit Entwicklungsprojekten in Anrainer-Ländern wie Russland, Kasachstan oder Pakistan will China vor allem auch seine umfassende Seidenstraßen-Initiative (BRI) stärken.

Die Gründung der Nationalen Verwaltung für internationale Entwicklungszusammenarbeit, die auch Aufgaben des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) übernimmt, könnte so interpretiert werden, dass China mit Entwicklungsprojekten künftig nicht mehr nur eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen wird und dass womöglich mehr Hilfe an Entwicklungsländer fließen könnte. Dieser optimistischen Lesart steht die zentrale Rolle der BRI-Initiative in der chinesischen globalen Strategie entgegen: Die Wahrscheinlichkeit bleibt hoch, dass chinesische Hilfen auch weiterhin vor allem an Seidenstraßen-Anrainer fließen oder in Projekte, die Chinas außenpolitische Ambitionen flankieren.

China war noch im Jahr 2008 ein Entwicklungshilfe-Empfänger, das Land erhielt damals umgerechnet Hilfen im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Seitdem ist China selbst in der Rangliste internationaler Geberländer aufgestiegen und könnte einer Untersuchung zufolge die USA bald als wichtigster Geber in Entwicklungsländern überholen. Allerdings ist bislang der Anteil der Unterstützung von chinesischer Seite gering, die der OECD-Definition der "offiziellen Entwicklungshilfe" (ODA) entspricht.

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien

Xi besetzt Spitzenpositionen mit alten und neuen Verbündeten

Der Nationale Volkskongress (NVK) hat zentrale Positionen in der politischen Hierarchie Chinas mit engen Vertrauten von Staats- und Parteichef Xi Jinping besetzt. Die Personalentscheidungen untermauern Xis Dominanz über den künftigen Entscheidungs- und Politikprozess. Zugleich gibt es aber auch Anzeichen für Kompromisse vonseiten Xis: Befördert wurden auch Kader, die früher für unterschiedliche Strömungen standen - die sich inzwischen aber größtenteils auf die Seite Xis gestellt haben.

Das höchste gesetzgebende Organ Chinas bestätigte sämtliche von der Kommunistischen Partei vorgeschlagenen Kandidaten für Führungsposten in den höchsten Staatsorganen. Der neue NVK-Vorsitzende Li Zhanshu, ehemals Leiter des Allgemeinen Büros des Zentralkomitees der KPC, gilt als loyaler Anhänger Xis. Der Leiter der neu gegründeten Nationalen Aufsichtskommission, Yang Xiaodu, arbeitete mit Xi zusammen, als dieser Parteichef von Shanghai war. Der ehemalige Justizminister Zhang Jun spielte eine führende Rolle in der von Xi initiierten Anti-Korruptionskampagne. Künftig wird er Generalstaatsanwalt.

Nicht alle der Auserwählten sind so enge Verbündete von Xi wie zum Beispiel Liu He, der künftig Vize-Regierungschef ist (siehe auch Rubrik Wirtschaft, Finanzen und Technologie). Chinas neuer Erster Vize-Regierungschef Han Zheng gilt als letzter verbleibender Verbündeter des früheren Präsidenten Jiang Zemin im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Der ebenfalls neu ernannte Vize-Regierungschef Hu Chunhua steht dem ehemaligen Präsidenten Hu Jintao nahe.

Zhou Qiang, Präsident des Obersten Gerichtshofs, gehört ebenfalls zu der Gruppe um Hu. Er erwarb dem Vernehmen nach Xis Vertrauen, als er sich 2017 öffentlich gegen die Unabhängigkeit der Justiz aussprach. Der ehemalige Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit in Beijing und neue Justizminister, Fu Zhenghua, galt früher als Unterstützer Jiangs. Er stellte seine Loyalität zu Xi 2013 unter Beweis, als er eine Sonderermittlungsgruppe im Fall des ehemaligen Sicherheitschefs Zhou Yongkang anführte. Fu verantwortete zudem das Vorgehen der Behörden gegen politisch unliebsame Rechtsanwälte und Journalisten.

Kommunistische Partei veröffentlicht Plan zu Umbau des politischen Systems

Ein weitreichender Plan zum Umbau des politischen Systems Chinas wird die Kontrolle der Kommunistischen Partei (KPC) über den Staatsapparat weiter festigen. Die ohnehin schon sehr einflussreichen Führungsgruppen (领导小组) der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) könnten in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen: Die KPC veröffentlichte am 21. März einen umfassenden Plan zur "Vertiefung der Reform von Partei und Staatsorganen".

Dem Plan zufolge sollen auch vier prominente Führungsgruppen in "Kommissionen" (委员会) umbenannt werden. Dies ist ein erster Hinweis darauf, dass die Gremien künftig mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. Bislang haben die Führungsgruppen koordinierende und beratende Funktion und fungieren als Schaltstelle zwischen Partei und Staatsapparat.

Dem umfassenden Umbauplan zufolge, der auf dem Zweiten Plenum des 19. Zentralkomitees der KPC kurz vor dem Nationalen Volkskongress beschlossen wurde, werden die Führungsgruppen für die Vertiefung der Reformen, für Internet-Sicherheit und Informatisierung, für Finanzen und für Auswärtige Angelegenheiten künftig als "Kommissionen" agieren.

Im Rahmen des Umbaus werden auch andere bedeutende Behörden unter die Fittiche der Partei gestellt: Die für Publikationen, Film sowie Rundfunk und Fernsehen zuständigen Behörden werden in die Propagandaabteilung der KPC eingegliedert. Die staatliche Behörde für religiöse Angelegenheiten wird künftig der sogenannten "Einheitsfront"-Abteilung zugeordnet, die auch für ethnische Angelegenheiten und Auslandschinesen zuständig sein wird. Der Schritt stärkt die Möglichkeiten dieser Abteilung, ihren Einfluss im Ausland zu vergrößern - und das in einer Zeit, in der viele Staaten chinesischer Einflussnahme im Ausland zunehmend kritisch gegenüberstehen. Die genannten Parteiorgane werden somit künftig de facto über die betroffenen Politikfelder entscheiden.

MERICS Analyse: "In Xi’s China, the party morphs into the state." Blogbeitrag von Matthias Stepan und Sabine Muscat.

Staatsrat

 

Gesetz zu Ausweitung von Anti-Korruptionskampf in aller Stille verabschiedet

Am letzten Tag der jährlichen Sitzung hat der Nationale Volkskongress (NVK) ein viel diskutiertes Gesetz zur Ausweitung des Anti-Korruptionskampfes mit insgesamt 46 Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Das sogenannte Nationale Aufsichtsgesetz weitet die bislang für Parteimitglieder geltenden Kontrollen auf insgesamt mehr als 100 Millionen Staatsbedienstete aus. Der NVK beschloss zudem eine Verfassungsänderung zur Gründung einer für den Anti-Korruptionskampf zuständigen Kommission auf oberster Ebene. Geleitet wird diese Nationale Aufsichtskommission (国家监察委员会) nach Beschluss des NVK von Yang Xiaodu.

Das verabschiedete Gesetz institutionalisiert Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne, die führende Politiker bei Machtmissbrauch, Disziplinarverstößen und Korruption zur Rechenschaft ziehen soll. Kritiker glauben jedoch, dass die Kampagne vor allem ein politisches Instrument ist, Kritiker und Gegner Xis aus dem Weg zu räumen. In den vergangenen fünf Jahren wurden etwa 1,5 Millionen Kader bestraft, davon 440 in hohen Ämtern der provinziellen und ministeriellen Ebene.

Die Abstimmung fand fast unbeachtet von der Öffentlichkeit statt, da die chinesische Presse fast gar nicht darüber berichtete. Der staatliche Fernsehsender CCTV veröffentlichte einen kurzen Bericht auf seiner Webseite. Ein Artikel in der Volkszeitung vom 21. März zitierte „ausländische Experten“, die das Gesetz für seinen „positiven“ Beitrag im Kampf gegen Korruption lobten. Amnesty International hingegen kritisierte das Gesetz als „systematische Gefahr für die Menschenrechte“.

Die Verabschiedung des Gesetzes ohne Medienbeteiligung deutet darauf hin, dass sich der Parteistaat der geringen Unterstützung der Bevölkerung für das Gesetz bewusst ist. Im vergangenen Jahr wurden während einer öffentlichen Konsultation über den Gesetzentwurf mehr als 13.000 kritische Anmerkungen eingereicht, so viele wie bei keinem anderen Gesetz. Mehrere chinesische Rechtswissenschaftler zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens. Es wurden Bedenken hinsichtlich willkürlicher Festnahmen sowie des eingeschränkten Zugangs zu Rechtsbeistand bei andauernden Ermittlungen geäußert. Im verabschiedeten Gesetz wurden die kritisierten Passagen jedoch ohne Änderung übernommen.

MERICS Analyse: Anti-corruption bill exposes Achilles’ heel of China's legal reforms.” Blogbeitrag von George G. Chen.

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

International erfahrene Wirtschaftsexperten rücken in Führungsspitze auf

Die führenden Positionen in Chinas Finanz- und Wirtschaftspolitik werden künftig erstmals von im Ausland ausgebildeten Kadern besetzt. Diese sollen inmitten von Spannungen im Handel mit den USA und der EU wirtschaftliche Restrukturierungen voranbringen.

Der in Harvard ausgebildete Ökonom Liu He wird als einer von vier Vize-Regierungschefs dem amtierenden Ministerpräsidenten Li Keqiang zuarbeiten. Er ist zuständig für sämtliche finanz- und wirtschaftspolitischen Themen. Liu ist international bekannt, erst kürzlich sprach er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er berät bereits länger Präsident Xi Jinping in Wirtschaftsfragen und zählt zu dessen engsten Vertrauten. Liu dürfte in den kommenden Jahren die chinesische Wirtschaftspolitik entscheidend prägen.

Ebenfalls in den USA ausgebildet wurde der künftige Herr über Chinas Geldpolitik: Der bisherige Vize-Gouverneur der chinesischen Zentralbank (PBOC), Yi Gang, folgt dem langjährigen Zentralbankchef Zhou Xiaochuan nach. Die PBOC wird künftig nicht nur für die Geldpolitik zuständig sein, sondern auch die Regeln für den Banken- und Versicherungssektor festschreiben. Der für seinen eher marktwirtschaftlichen Kurs bekannte Yi hat bereits angedeutet, dass er in den kommenden Wochen weitere Öffnungsschritte für Chinas Wirtschaft ankündigen will.

Liu und Yi werden einige Herausforderungen zu bewältigen haben: China kämpft mit Kapitalflucht, einer hohen Schuldenlast und einer drohenden Finanzkrise. Sie werden Finanzreformen voranbringen müssen, zum Beispiel in Richtung einer weiteren Liberalisierung des Wechselkurses, um den Yuan weiter zu internationalisieren.

China fusioniert Banken- und Versicherungsaufsicht

Im Zuge der auf dem Volkskongress beschlossenen Umstruktierungen des Staatsapparats wird in China auch der Banken- und Versicherungssektor künftig einer gemeinsamen Aufsicht unterworfen. Die neu gegründete Kommission zur Regulierung von Banken und Versicherungen (中国银行保险监督管理委员会) wird direkt an den Staatsrat berichten. Verglichen mit den Vorgängern hat die Kommission weniger Gestaltungsspielraum: Entwürfe für neue Gesetze und Regulierungen soll künftig die chinesische Zentralbank PBOC vorlegen.

Bislang konnten die von Guo Shuqing geleitete chinesische Banken-Regulierungskommission CBRC und ihr Pendant für die Versicherungsbranche, CIRC, unabhängig voneinander Regelungen entwerfen. Die Trennung beider Kommissionen hatte zur Folge gehabt, dass Finanzdienstleister sich jeweils den Bereich aussuchten, dessen Regulierungen für ihr Geschäft am bequemsten waren. Chinas Finanzsystem leidet unter einem hohen Maß an Unternehmensverschuldung als Resultat riskanter Kreditvergaben.

Die fusionierte Aufsichtsbehörde wird nach Berichten vom 21. März der bisherige Banken-Regulierer Guo leiten. Der CIRC-Vorsitzende Xiang Junbo war im April wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt entfernt worden. 

Für Regelungen für die Aktienmärkte ist weiterhin die von Liu Shiyu geleitete Kommission zur Regulierung von Wertpapiergeschäften (CSRC) zuständig, die als getrennte Einheit erhalten bleibt.

Der Europäische Blick

Längere Pausen für 16+1: Chinas Entgegenkommen an die EU - oder das Gegenteil

Als Charme-Offensive in Richtung EU ist die angebliche chinesische Entscheidung interpretiert worden, die umstrittenen Gipfeltreffen mit den zentral- und osteuropäischen Staaten im Rahmen des 16+1-Formats weniger oft zu veranstalten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 12. März unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, könnte die bislang jährliche Frequenz der Treffen zurückgefahren werden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wollte sich zum Termin des nächsten Treffens nicht äußern.

Westliche EU-Staaten sehen das 16+1-Format skeptisch, sie fürchten, dass China mit Investitions- und Hilfszusagen an zentral- und osteuropäische EU-Mitglieder die Gemeinschaft untergraben könnten. Möglicherweise trägt Beijing genau diesen Bedenken nun Rechnung und will den in diesem Jahr in der bulgarischen Hauptstadt Sofia geplanten Gipfel vertagen.

Neben dem Wunsch, die EU-chinesischen Beziehungen zu verbessern, könnte aber noch ein anderes Motiv hinter dem Schritt stehen: Beijing will womöglich die hohen Erwartungen der ost- und zentraleuropäischen Partner dämpfen, denn viele einst angekündigte Projekten haben bislang keine konkreten Resultate hervorgebracht. Es könnte sogar sein, dass die chinesische Führung die EU-Staaten durch den Schritt sogar noch weiter voneinander entfremden will. Erste osteuropäische Vertreter haben sich bereits darüber beklagt, dass Brüssel sie von China entfremden wolle.

MERICS-Analyse: "China seems to tone down its 16+1 engagement: three possible explanations." Blogbeitrag von Lucrezia Poggetti und Jan Weidenfeld.

Mad Merix

Lieferservice aus dem Studentenwohnheim

Chinesische Wohnheime sind nicht für ihre Geräumigkeit bekannt. Manchmal müssen drei oder mehr Studierende zusammen auf zehn Quadratmetern Wohnfläche auskommen. Vier Freunde an der Fachhochschule für Kunsthandwerk in Quanzhou in der Provinz Fujian hat diese räumliche Enge inspiriert: Sie gründeten in ihrem Zimmer einen florierenden Lieferservice. Ein Video zeigt, wie sie den Raum bis unter die Decke mit Essenskisten und Regalen voller Getränke vollstellten.

Im Angebot hat das improvisierte Startup verschiedene Snacks, eine Auswahl von Fertignudeln und Getränken. Die Jungunternehmer versprachen, innerhalb von fünf bis acht Minuten nach Eingang einer Bestellung an Wohnheime auf dem Campus liefern zu können. Berichten zufolge wurden täglich zwischen 50 und 80 Bestellungen entgegengenommen, der monatliche Umsatz betrug stattliche 5000 CNY (640 EUR).

Ob ein solcher Lieferservice legal ist, oder die vier Freunde überhaupt noch Schlaf bekommen in ihrem vollgestopften Wohnheimzimmer? Diese Fragen ließen die Berichte unbeantwortet. Der Unternehmergeist passt auf jeden Fall gut zu chinesischen Regierungsplänen, die Entwicklung von Kreativität und Einfallsreichtum zu fördern. Und vielleicht können die Studenten sich ja bald auch schon eine geräumigere Firmenzentrale leisten.