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China ist spätestens seit der Ankündigung der Initiative für eine „Neue Seidenstraße“, der Belt and Road Initative (BRI), und dem Anstieg von Investitionen in Europa auch hierzulande als aktive internationale Kraft sichtbar geworden. China wird bereits als neue Supermacht gehandelt, die in Zukunft womöglich den Vereinigten Staaten den Rang ablaufen könnte.

Aber ist China wirklich die neue Supermacht? Mit dieser vielschichtigen Frage beschäftigte sich am 25. Januar 2018 eine von MERICS in Kooperation mit dem Inforadio (rbb) veranstaltete Podiumsdiskussion. Vor rund 130 Gästen diskutierte Dietmar Ringel, Moderator und Redakteur beim Inforadio (rbb), mit herausragenden Chinakennern. Dazu gehörten Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des EU-Parlaments, Jan Weidenfeld, Leiter der European China Policy Unit von MERICS, Petra Sigmund, Beauftragte für Ostasien, Südostasien und Pazifik beim Auswärtigen Amt und Zhang Junhua, Professor für Politikwissenschaft an der Shanghai Jiaotong University.

China auf dem Weg zur Supermacht

Ob China heute schon als „Supermacht“ bezeichnet werden kann, darüber gingen die Meinungen auf dem Podium noch auseinander. Sigmund betonte gleich zu Beginn, dass die chinesische Seite selbst den Begriff nicht für sich in Anspruch nehme. Die Diskutanten waren sich einig: China ist eine ernstzunehmende internationale Kraft. Was die wirtschaftliche Bedeutung angehe, habe China den Supermacht-Status schon erreicht. In anderen Bereichen müsse das Land aber noch mehrere Jahrzehnte einkalkulieren, um eine solche Stellung für sich zu beanspruchen.

Bütikofer sieht auch in der Seidenstraßen-Initiative einen Versuch, den Anspruch auf eine einflussreiche Stellung in der internationalen Politik auf friedliche Weise umzusetzen. Weidenfeld wies darauf hin, dass auch chinesische Beteiligungen an Firmen im Ausland und das Engagement auf ausländischen Märkten dem Ziel dienten, chinesische Präsenz im Ausland zu stärken. Vor allem in den Bereichen Militär und der Anwendung der Instrumente der sogenannten Soft Power sei China noch weit entfernt von einer dominanten Supermacht-Stellung.

Diskussionen auf dem Podium

Chinas Agieren auf internationaler Ebene

Die Diskussion berührte auch Chinas Verhalten auf der Weltbühne, beispielsweise im Südchinesischen Meer, in Bezug auf Nordkorea und chinesische Investitionsaktivitäten in Afrika. Mit Blick auf das Südchinesische Meer erläuterte Zhang die Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), dass dieses Gebiet als eigenes Territorium wahrgenommen werde und daher militärische Einsätze dort nicht als offensiv angesehen würden. Bütikofer betonte, dass eine territoriale Vereinnahmung der Region durch China nicht mit internationalem Recht vereinbar sei. Das EU-Parlament werde die Entwicklung genau beobachten und bei zukünftigen Gesprächen auf die Tagesordnung setzen.

Mit Blick auf den Nordkorea-Konflikt erörterten die Podiumsteilnehmer die schwierige Situation, in der auch China sich in den Beziehungen zu dem ehemaligen engen Verbündeten befinde. Weidenfeld hob hervor, dass sich die chinesische Position hinsichtlich Nordkorea sehr verändert habe, was mehr gewürdigt werden sollte. Sigmund stellte zudem fest, Nordkorea habe sich auch für China zu einem Sicherheitsrisiko entwickelt. Auch China befinde sich in Reichweite nordkoreanischer Atomwaffen und könne im Fall eines Zusammenbruchs Nordkoreas von einem massiven Flüchtlingsandrang betroffen sein. 

Umgang mit einem global agierenden China

Wie jedoch umgehen mit einem erstarkenden China, das wirtschaftlich und politisch zunehmend auch innerhalb Europas aktiv ist? Die Podiumsteilnehmer hoben die wachsende Abhängigkeit auch der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt kritisch hervor und betonten die Notwendigkeit, zur Vermeidung politischer Abhängigkeiten im Handel zu diversifizieren. Es gelte, Alternativen für Staaten – auch innerhalb der EU – anzubieten, die von China zunehmend abhängig sind. Der Tenor der Diskussion lautete: Die Zusammenarbeit mit China müsse gestärkt werden. Zugleich müssten Deutschland und Europa ein stärkeres Bewusstsein für die eigene internationale Position entwickeln.  

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