MERICS Events header

 

„Niemand kann China einfach ignorieren“

Im Oktober hat die Kommunistische Partei Chinas (KPC) auf ihrem 19. Parteitag die Weichen für die künftige politische Entwicklung des Landes gestellt. Partei- und Staatschef Xi Jinping formulierte dort den Anspruch, China zu einer sozialistischen Weltmacht formen zu wollen. Wie bewertet man diese Entwicklungen im Ausland – und welche Folgen hat Chinas neues Selbstbewusstsein für die Außenpolitik?

Akio Takahara referierte hierüber am 23. November 2017 vor rund 80 Gästen am Mercator Institut für Chinastudien (MERICS) in Berlin. Der Professor für zeitgenössische Politik Chinas an der Universität Tokio forscht seit vielen Jahren zu den chinesisch-japanischen Beziehungen.

„Ein kollektiver Führungsstil gehört der Vergangenheit an“

Zunächst analysierte Takahara die Ergebnisse des Parteitags. Xi Jinping sei es gelungen, seine Macht zu konsolidieren. Nicht nur konnte er als einziger Parteichef seit Mao seine politischen Visionen unter namentlicher Nennung (Xi Jinpings „Gedankengut“) in der Parteiverfassung verankern.

1st Image

Er habe zudem zwei der wichtigsten Parteiorgane, das Politbüro und Teile des Ständigen Ausschusses des Politbüros, mit Vertrauten besetzen können. Dass in letzterem weiterhin kein potentieller Nachfolger für Xi auszumachen sei, ist für Takahara ein klares Indiz: Xi wolle auch nach 2022 noch im Amt bleiben. Außerdem sei bemerkenswert, dass Xi inzwischen auch den Auswahlprozess für die Mitglieder des Politbüros bestimme. Die früher durchaus üblichen Absprachen auf der höchsten Führungsebene hätten in diesem Jahr nicht stattgefunden, sagt Takahara. „Ein kollektiver Führungsstil in Chinas Politik gehört der Vergangenheit an.“

Und das habe Folgen. Zwar könne Xi heute leichter gegen Korruption auf höchster Ebene vorgehen. Gleichzeitig sei aber bereits zu erkennen, dass sich niemand mehr traue, Entscheidungen zu treffen. Vieles werde deshalb auf die nächsthöhere Ebene verlagert. Laut Takahara wird dies zu einem Entscheidungsstau führen, wenn alle Verantwortung auf Xi und seinem engsten Vertrautenkreis liegt.

Xis Machtfülle bedeutet Chancen und Risiken für die Außenpolitik

Welche Konsequenzen hat Xis Machtzuwachs für Chinas Außenpolitik? Takahara sieht zwei Optionen: Xi könne auf internationaler Bühne moderater auftreten, weil er mit Blick auf das Publikum im Inland nicht demonstrativ Stärke beweisen müsse. Andererseits habe Xi auch mehr Spielraum für konkrete Aktionen. Dies könne zum Beispiel im Südchinesischen Meer heikel werden. „Für Xi steht Handeln an erster Stelle, die Diplomatie erledigt den Rest“, resümierte Takahara. Dies könne dann zu diplomatischen Problemen führen, wenn Xi innerhalb Chinas an Unterstützung verliere und nationalistische Gefühle zu nutzen versuche, um Zustimmung zurückzugewinnen.

Mit Sorge blickt Takahara auch auf das Machtvakuum, das die USA seit Trumps Präsidentschaft in der internationalen Politik hinterlassen hätten. Trumps Staatsbesuch in Asien im November habe verdeutlicht, dass die USA nur bedingt bereit seien, einer Machtausdehnung Chinas in Südostasien Einhalt zu gebieten.

3rd Image

Abschließend appellierte Takahara, „sich nicht nur auf die fragilen Seiten der Beziehungen mit China zu fokussieren, sondern auch ihre stabilen Aspekte zu würdigen.“ Im bilateralen Verhältnis zu Japan etwa habe China zuletzt eine freundlichere Politik verfolgt, betonte der ehemalige Diplomat Takahara, der zeitweise an japanischen Vertretungen in Hongkong und Beijing tätig war. Neben  Spannungsfeldern wie dem Territorialkonflikt um die Senkaku-Inseln gebe es viele Bereiche, in denen beide Länder heute eng kooperierten, so beispielsweise in der Wirtschaft, Kultur und Sicherheitspolitik.

Um weitere Fortschritte zu erreichen, bedürfe es Bemühungen von beiden Seiten. Dafür, mahnt Takahara, müsse in den weiterhin sensiblen Beziehungen auf voreiliges Handeln verzichtet werden. „Am wichtigsten ist es, dass die Länder ein besseres Verständnis von ihrem Gegenüber entwickeln“, betonte Takahara. Die jüngst intensivierten Initiativen für kulturellen und akademischen Austausch zwischen Japan und China seien wichtige Schritte in die richtige Richtung.