Huawei gerät immer tiefer in Handelsstreitigkeiten hinein

Huawei gerät immer tiefer in Handelsstreitigkeiten hinein

Der Schritt spiegelt eine neue Qualität im Handelsstreit zwischen China und den USA wider: Nach dem von US-Präsident Donald Trump erlassenen Dekret, das US-Unternehmen die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wird, entzog Google am Montag Huawei mit sofortiger Wirkung die Android-Lizenz. Auch andere US- Technologiekonzerne, die auf der Liste des Handelsministeriums stehen, schränkten die Zusammenarbeit mit Huawei ein. Dies sorgte weltweit für Verunsicherung unter Huawei-Kunden, führte aber auch zu Kurseinbrüchen von Unternehmen, die mit Huawei zusammenarbeiten, darunter der deutsche Chiphersteller Infineon. Einen Tag später gewährte die US-Regierung dann einen Aufschub von drei Monaten für Technologieexporte an Huawei. Grundsätzlich aber bleibt das Dekret in Kraft.

China reagierte bislang nicht offiziell auf Trumps Dekret und die Maßnahmen US-amerikanischer Technologiekonzerne. Staats- und Parteichef Xi Jinping schwor die Bevölkerung allerdings am Rande eines Besuches in der Provinz Jiangxi auf einen „neuen langen Marsch“ ein, und deutete damit an, dass harte Zeiten bevorstünden. Gleichzeitig sprach er sich für Innovation und Autarkie aus.

Huawei-Chef Ren Zhengfei, dessen Unternehmen immer tiefer in den Strudel des Handelsstreits gerät, zeigte sich unterdessen kämpferisch. Die USA "unterschätzen" die Stärke Huaweis, so Ren im staatlichen Fernsehsender CCTV. Inzwischen kündigte das Unternehmen an, bis spätestens zum nächsten Frühjahr sein eigenes Betriebssystem einzuführen. Am 1. Dezember 2018 war auf Antrag der USA die Tochter von Firmengründer Ren und zugleich Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada festgenommen und Ende Januar in den USA u.a. wegen Betrugs, Geldwäsche und Justizbehinderung angeklagt worden.  

Die US-Regierung verdächtigt Huawei, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht veröffentlicht. Die USA drängen längst auch andere Länder wie Deutschland, Huawei vom Netzausbau für den 5G-Mobilfunk-Standard auszuschließen.

Im vergangenen Jahr war das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE von ähnlichen US-Maßnahmen so schwer getroffen worden, dass die Firma zeitweise ihre Produktion stilllegen musste. Die US-Regierung hatte Strafen wegen angeblicher illegaler Geschäfte mit dem Iran und Nordkorea verhängt und für sieben Jahre den Zugang zu US-Technologien wie Chips verwehrt. Nach einigen Wochen zahlte ZTE rund 1,4 Milliarden USD an die USA, woraufhin die Sanktionen aufgehoben wurden.

In Chinas sozialen Medien zogen Nutzer Vergleiche zum Fall ZTE und drückten ihre Sorge um die Zukunft Huaweis aus. Technologische Unabhängigkeit und ein eigenes Betriebssystem seien die einzige Lösung. Auch von einem Boykott des Huawei-Konkurrenten Apple war die Rede, ebenso wie von dem Druckmittel Seltene Erden, das Beijing stärker einsetzen solle, weil Konzerne weltweit auf den Rohstoff aus China angewiesen seien. Huawei-Chef Ren allerdings betonte, dass er und seine Familie auch weiterhin Apple-Produkte verwenden würden.

Die aktuelle Diskussion in den parteistaatlichen Medien wiederum spiegelt in erster Linie das Bemühen der chinesischen Führung wider zu demonstrieren, dass Beijing alles im Griff hat und rational weiter verhandeln will. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verwahrte sich gegen das angebliche Ansinnen der USA, über den Handelskonflikt Chinas politisches System verändern zu wollen.

MERICS-Analyse: Huawei’s 90-day reprieve won’t impress China’s hardliners. Blogbeitrag von Nis Grünberg.

China beansprucht auf neu gegründeter Konferenz Führungsrolle in Asien

Für sein Ziel, sich als führende Macht im asiatisch-pazifischen Raum zu etablieren, wählt China neue Formen. Vergangene Woche haben Staats- und Regierungschefs aus ganz Asien an der ersten „Konferenz für den Dialog zwischen asiatischen Kulturen“ (亚洲文明对话大会) in Beijing teilgenommen. Das Informationsbüro des Staatsrats beschrieb die Veranstaltung als einen “Karneval”, der die Diversität der Kulturen Asiens feiert. Unter den Gästen war neben hochrangigen Vertretern aus 47 asiatischen Ländern auch der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos, der sich  zu einem Staatsbesuch in Beijing aufhielt.

Ins Leben gerufen hatte die Konferenz Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der die Idee dazu erstmals 2014 auf der “Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia” (CICA) geäußert hatte. Ein Jahr zuvor hatte Xi die Parole “Asien für Asiaten” ausgegeben und damit Chinas Anspruch auf eine Führungsrolle innerhalb Asiens untermauert.

Xis aktuelle Eröffnungsrede war zwar an ein asiatisches Publikum gerichtet, enthielt aber auch Botschaften in Richtung der US-Regierung. So betonte Xi, dass die „Offenheit“ zwischen Ländern und Kulturen wichtig sei. Xi sagte zudem, dass es „dumm“ sei, die eigene ethnische Zugehörigkeit und Kultur als „überlegen“ zu betrachten. Zwei Wochen zuvor hatte Kiron Skinner, die Chefin des Planungsstabs des US-Außenministeriums, den Wettbewerb mit China als „Kampf mit einer völlig anderen Zivilisation und Ideologie“ bezeichnet. Die Vereinigten Staaten hätten es erstmals in ihrer Geschichte mit einem Großmachtkonkurrenten zu tun, der nicht “kaukasisch” sei.

Kurz gemeldet

• Staatsgeheimnisse: Zwei Kanadier bleiben in chinesischer Haft
• Kooperation: Kanada und China arbeiten in der Arktis zusammen
• Meng Hongwei: Ehefrau des Ex-Interpol Chefs erhält mit ihren Söhnen Asyl in Frankreich
• Pakistan: Tote und Verletzte bei Anschlag auf chinesisches Infrastrukturprojekt

Gleichgeschlechtliche Ehe in Taiwan und die Herausforderung für Medien

Es war ein historischer Tag für Asien: Am 17. Mai verabschiedete das taiwanische Parlament den Gesetzesentwurf zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Mit der Unterschrift der Präsidentin Tsai Ing-wen am morgigen Freitag tritt das Gesetz offiziell in Kraft. Während die LGBT-Community Taiwans auf den Straßen feierte und bereits die ersten gemeinsamen Hochzeitsfeiern von schwulen, lesbischen und heterosexuellen Paaren stattfanden, hatten Medien Schwierigkeiten dabei, über den Schritt zu berichten - nicht zuletzt aufgrund des umstrittenen Status Taiwans. Zwar hat Taiwan de facto eine eigene Regierung, eine eigene Legislative und ein eigenes Rechtssystem, wird allerdings nur von 17 Ländern weltweit als souveräner Staat anerkannt. Die Volksrepublik China betrachtet die Inseln als Teil ihres Territoriums. Einige internationale Medien vermieden daher eine klare Positionierung zu diesem Thema. Die Rede war von dem „ersten Ort“ in Asien, der die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt.

Auch die chinesischen Staatsmedien standen vor einer Herausforderung. Die People’s Daily gab sich für das internationale Publikum auf Twitter progressiv und schrieb: "Lokale Gesetzgeber haben die gleichgeschlechtliche Ehe in Taiwan, China, als Erste legalisiert" und beanspruchte den Schritt somit auch für die Volksrepublik. Die Global Times warf der auf Taiwan regierenden DPP vor, das Gesetz zu nutzen, um die Unabhängigkeit voranzutreiben. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua wiederum berichtete bislang nicht über das neue Gesetz.

Auf dem Festland sind homosexuelle Beziehungen seit 1997 zwar kein Straftatbestand mehr und Homosexualität wurde 2001 von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen. Trotzdem stieg die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in den letzten Jahren wieder an.

Schweinepest in China treibt weltweit die Fleisch- und Futtermittelpreise nach oben

Der Ausbruch der afrikanischen Schweinepest wirkt sich massiv auf Chinas Schweinefleischindustrie aus und könnte schon bald Folgen für die weltweiten Fleisch- und Futtermittelpreise haben.

Das für Schweine tödliche Virus des Afrikanischen Schweinefiebers (ASF), gegen den es keinen Impfstoff gibt, hat die Seuche vergangenen August in Nordostchina ausgelöst. Die Seuche hat sich in China rasant ausgebreitet, seitdem im August letzten Jahres erste Fälle bekannt geworden waren. Zwar hatten die Behörden Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche ergriffen, Berichte aus China deuten jedoch daraufhin, dass viele Fälle bislang verheimlicht wurden.

Offiziell wurden landesweit 131 Krankheitsausbrüche gemeldet und mehr als eine Million Schweine vorsorglich geschlachtet, um das Virus einzudämmen. Interviews mit Landwirten lassen jedoch auf eine sehr viel dramatischere Lage schließen. Einige Bauern sagten, dass ihnen Behördenvertreter geraten hätten, Krankheitsausbrüche nicht zu melden, weil sie Druck von oben befürchteten. 

China ist der größte Schweinefleischkonsument weltweit. Um die Verluste durch die Schweinepest auszugleichen, hat China bereits begonnen, verstärkt Schweinefleisch aus dem Ausland zu importieren, darunter trotz gestiegener Zölle auch aus den USA. Sollten sich die Hinweise verdichten, dass Krankheitsfälle in großem Maßstab verheimlicht worden sind, dürften Lokalregierungen künftig auch mit den politischen Folgen der Seuche zu kämpfen haben.

Wie die Agrarspezialisten der Rabobank in ihrer jüngsten Studie schreiben, haben sich seit vergangenem August in allen chinesischen Provinzen bis auf die Insel Hainan geschätzte „150 bis 200 Millionen Schweine infiziert, so viel wie das gesamte jährliche Schweinefleischangebot in Europa ausmacht.“

Kurz gemeldet

• Künstliche Intelligenz: China organisiert UNESCO-Konferenz über KI in der Bildung
• Anti-Korruptionskampagne: Ehemaliger Chef der Wertpapieraufsicht stellt sich den Behörden
• Jubiläum: Beijings Regierung plant Massenkampagne zum 70. Bestehen der Volksrepublik

Handelsstreit: China stützt schwächelnden Yuan

Die chinesische Währung reagiert unmittelbar auf den immer härter geführten Handelsstreit zwischen den USA und der Volksrepublik. Seit Anfang April ist der Yuan gegenüber dem US-Dollar um zwei Prozent auf einen Wechselkurs von 6.9 gefallen. Das ist gefährlich nah an der psychologisch wichtigen „Siebener Marke“.

Der Vize-Vorsitzende der Chinesischen Zentralbank (PBOC) und Chef des staatlichen Devisenamts (SAFE) Pan Gongsheng gab am 19. Mai bekannt, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um den Wechselkurs „grundsätzlich stabil“ zu halten. Vermutlich auch deshalb hat China US-amerikanische Staatsanleihen in so großem Umfang verkauft wie seit über zwei Jahren nicht mehr.

Doch sobald eine Lösung des Handelskonflikts wieder in die Ferne rückt, schwächelt der Yuan. China dürfte alles dafür tun, den Wechselkurs unter sieben Yuan zu halten. Eine Überschreitung dieser Linie könnte als Versagen der chinesischen Zentralbank gewertet werden, die eigene Währung zu schützen. Kapitalflucht wäre eine mögliche Folge. Um diese zu verhindern, sind in nächster Zeit weitere Kapitalverkehrskontrollen und der Verkauf von Währungsreserven zu erwarten.

Beijing will Folgen des Handelsstreits für Unternehmen und Arbeitsmarkt abfedern

Erstmals seit Beginn des Handelsstreits mit den USA will Beijing chinesischen Unternehmen Ausnahmen von Zollerhöhungen gewähren und so zentrale Industrien schützen. Das chinesische Finanzministerium hat am 13. Mai angekündigt, entsprechende Maßnahmen zu testen.

Unternehmen in China, die US-amerikanische Waren importieren, in der Produktion einsetzen oder als Endnutzer verwenden, die von der chinesischen Regierung mit zusätzlichen Zöllen belegt wurden, sollen von den Zollerhöhungen befreit werden. Dafür müssen sie unter anderem nachweisen, dass ihr wirtschaftliches Überleben durch die Zölle stark gefährdet ist. Ist das der Fall, werden Unternehmen über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr von Zollerhöhungen ausgenommen. Zudem können Unternehmen rückwirkend für bereits bezahlte Zölle Steuererleichterungen beantragen. Das komplexe System wurde in den vergangenen sechs Monaten als eine Art Rettungsschirm im Handelsstreit entwickelt.

Die chinesische Führung zeigt sich zugleich besorgt, dass der Handelsstreit Massenentlassungen, Migrationsbewegungen und letztlich auch soziale Unruhen zur Folge haben könnte. Vergangene Woche haben Ministerpräsident Li Keqiang sowie zwei Vize-Premierminister die angespannte Situation auf dem chinesischen Arbeitsmarkt kommentiert. Li betonte, dass China eine „Employment first“-Politik (auf Deutsch wörtlich: „Beschäftigung zuerst“, 就业优先政策) umsetzen müsse. Zugleich sollen beispielsweise die Arbeitsvermittlung verbessert und neue Arbeitsplätze für bestimmte Gruppen, insbesondere Universitätsabsolventen, geschaffen werden.

Kurz gemeldet

• Investitionen: FDI nach China steigt von Januar bis April um 6.4% im Jahresvergleich
• Rente: Chinesische Firmen müssen weniger in Sozialkassen zahlen
• Regulierung: Beijing stärkt Anti-Monopol-Aufsicht
• Immobilien: 11,9% mehr Investitionen in den ersten vier Monaten 2019
• Luftfahrt: China und die Europäische Union unterzeichnen richtungsweisenden Vertrag

Niederlande üben in neuer China-Strategie den Balanceakt

Als erstes EU-Land haben die Niederlande ihre China-Strategie in einem einzigen und umfassenden Dokument festgehalten, das die Interessen und Prioritäten der niederländischen Politik gegenüber China skizziert. Das am 15. Mai veröffentlichte Dokument geht auf die Rufe von niederländischen Parlamentariern nach einer klaren und zukunftsfähigen China-Strategie zurück. Es ist das Ergebnis eines einjährigen Beratungsprozesses, der von heftigen Debatten zwischen unterschiedlichen Ministerien und innerhalb des Kabinetts begleitet wurde.

Im Sinne der Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons nach einem „Ende der europäischen Naivität im Umgang mit China verfolgt die niederländische Strategie eine konstruktive, zugleich aber kritische Linie. Chancen in der Zusammenarbeit mit China sollen genutzt, zugleich aber auch die niederländischen Interessen und Werte geschützt werden. China sei weder eine Marktwirtschaft noch eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Demokratie, heißt es in dem Papier. „Dass China seinen Platz in der Welt beansprucht, ist völlig legitim, es sollte dabei jedoch fair vorgehen, unter gerechten und gleichen Wettbewerbsbedingungen und im Einklang mit internationalen Regeln“, heißt es in der englischsprachigen Zusammenfassung.

Das Risiko der technologischen Abhängigkeit von Beijing, unfaire Handelspraktiken, der Zwang zum Technologietransfer, Cyber-Spionage und Aufrüstung werden als zentrale Sorgen der Niederlande genannt. Zugleich ist sich Den Haag darüber im Klaren, dass das Land für sich zu klein und auf die Koordination mit der EU und gleichgesinnter Partner angewiesen ist, um gegenüber China etwas zu bewirken.

Ein Thema wurde in dem Papier gänzlich ausgeklammert: Mit der heiklen Frage der Sicherheit beim Aufbau von 5G Netzen soll sich eine eigene Taskforce befassen. Kurz nach Veröffentlichung der neuen Strategie wurde bekannt, dass der niederländische Geheimdienst Untersuchungen eingeleitet hat, die eine angebliche Hintertür des chinesischen Telekom-Unternehmens Huawei in den niederländischen Netzen zum Gegenstand haben.

“Frisbee Hu” – Global Times editor Hu Xijing

His nickname is “Frisbee Hu”. Whatever the government throws at the hawkish hardliner – he will catch it. Since 2005 Hu has been editor at the Global Times. The newspaper is produced under the auspices of the People’s Daily, one of the country’s most influential party state media outlets and mouthpiece of the Communist Party of China. In 2009 Hu switched to the newly founded English language edition of the Global Times.

Although the Global Times pursues political goals, it still has to pay its way – which apparently it does. Hu once claimed that his two gods are the readers and the party. Unlike other Chinese media outlets and even the Chinese Ministry of Foreign Affairs, the Global Times did not deny the existence of so-called “counter terrorism education camps” in Xinjiang. Instead the newspaper went on the offensive with its reporting: Whether the way Xinjiang is run violates human rights must be judged by whether its results safeguard the interests of the majority in the region. Hu also makes direct attacks on foreign journalists, criticizing their coverage of Xinjiang for being “one-sided”. In a tweet he claimed that Xinjiang has been saved from becoming another Chechnya, Syria or Libya. A similar line has been taken in another Global Times article.

According to an interview in The Economist, Hu says he wants to push the party to be more transparent. And as it happens, the speaker of the Chinese Information Office mentioned the education camps just a few weeks after the Global Times did.

Hu is a prolific tweeter. - even though Twitter is officially blocked in China. His target audience is foreign users. About 41,000 people follow the 59-year-old on his account. Currently he is covering in depth the trade war between China and the US, and its consequences for Huawei. Let’s see what he tweets on the 30^th anniversary of the Tiananmen square protest crackdown. Back then he was part of the movement. In retrospect, he has described the military actions in the night from 3^rd to 4^th June 1989 as tragic, caused by the students’ naivety and the Chinese government’s lack of experience in dealing with such a situation.