Was von der China-Reise des Bundeskanzlers zu erwarten ist

Was können wir von der bevorstehenden China-Reise und den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz erwarten? In welche Art von Land reist der Kanzler und welche Prioritäten sieht Xi Jinping in den Beziehungen zu Deutschland? Lesen Sie in unserem MERICS Quick Take die Einschätzungen unserer Expertinnen und Experten.

Max J. Zenglein, Chefökonom MERICS:

„Technologische Autokratie und Kontrolle über die Wirtschaft bleiben Prioritäten von Xi Jinpings Wirtschaftspolitik. In diesem Kontext müssen auch Öffnungs- und Reformbekenntnisse von chinesischer Seite eingeordnet werden.“

„Deutschland spielt für China eine außergewöhnliche Sonderrolle für die Entwicklung seiner Wirtschaft und auch in den Außenwirtschaftsbeziehungen. Da Länder wie die USA oder Japan sich weitaus schärfer gegenüber China positionieren hat Deutschland eine wichtige Funktion, wenn es um den Zugang zu Technologie und auch Kapital geht. Deutschland ist hier durchaus in einer Position der Stärke. Die Frage ist nun, wie das im Kontext der Reise genutzt wird.“

„Fast ein Jahr nach Veröffentlichung der deutschen China-Strategie sieht es so aus, als würde doch verstärkt auf die altbewährte positive Agenda der Beziehungen gesetzt, in der beide Seiten lange von wirtschaftlicher Zusammenarbeit profitierten. Doch haben sich die ökonomischen Realitäten in China zu Ungunsten der deutschen Wirtschaft geändert. Das sieht man auch daran, dass der China-Anteil der deutschen Exporte auf das Niveau von 2014 gefallen ist.“

Nis Grünberg, Lead Analyst im Programm Innenpolitik und Gesellschaft

„Xi Jinping sitzt in China weiter fest im Sattel, er kann sich darauf verlassen, dass seine Politik umgesetzt wird. Reform bedeutet in diesem Kontext nicht politische Liberalisierung oder Öffnung. Reform nach chinesischer Interpretation bedeutet die Stärkung und Anpassung des eigenen Systems an die sich verändernden globalen Realitäten.“

„Politik übertrumpft in China die Wirtschaft. Den Kurs der Ideologisierung sehen auch in China manche kritisch, dennoch gibt es keine nennenswerte Opposition, keine Machtgruppierung, die Veränderungen durchsetzen könnte. Auch ein ausländischer Regierungschef wird Xi Jinping nicht dazu bewegen, wirkliche systemische Änderungen vorzunehmen, allenfalls kosmetische Anpassungen und einzelne Zugeständnisse. “

„Wenn es ein Risiko für Xi gibt, dann ist das die Wirtschaftsentwicklung: Seine Macht basiert auch auf dem Versprechen, das die Wirtschaft weiter wachsen und breiten Wohlstand für die Bevölkerung bringen wird. Um die Wirtschaft stabil zu halten und weiterzuentwickeln, braucht China – noch – ausländische Unternehmen.“

Für Presseanfragen wenden Sie sich gerne an Claudia Wessling ([email protected]) oder Christine Krüger ([email protected]).